Huber Gabi · Nationalrat · 2012-06-01

Wortprotokoll

Am 15. Dezember 2011 beschloss der Nationalrat mit 97 zu 53 Stimmen, mit dem Beschluss über die vom Bundesrat beantragte Abschreibung der Motion 07.3281 zuzuwarten, bis die Botschaft zum angekündigten Souveränitätsschutzgesetz vorliegen würde. Die Arbeiten an diesem Gesetz sind derzeit im Gang, dies mit dem Ziel, noch im Jahr 2012 eine Vorlage in die Vernehmlassung zu schicken. Da die Beratung zur Motion voraussichtlich mehr als ein Jahr ausgesetzt würde, ging - gestützt auf Artikel 87 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 87 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes - der Sistierungsbeschluss des Nationalrates an den Ständerat. Der Ständerat war anderer Meinung und lehnte den Sistierungsbeschluss des Nationalrates am 14. März 2012 einstimmig, ohne Gegenstimme, ab; dies unter anderem auch mit der Begründung, der Ständerat habe ja die Motion 11.3120 der FDP-Liberalen-Fraktion, die ebenso ein Souveränitätsschutzgesetz bzw. dessen Ausarbeitung fordert, angenommen. Die Sistierung der Abschreibung der Motion 07.3281 wird aber nur wirksam, wenn der Nationalrat am Sistierungsbeschluss vom 15. Dezember 2011 festhält.

Ihre Kommission für Rechtsfragen hat sich mit dem Geschäft am 26. April 2012 nochmals befasst. Sie eantragt nun dem Rat mit 12 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung, am Sistierungsbeschluss vom 15. Dezember 2011 festzuhalten, das heisst, erst dann endgültig über die Abschreibung der Motion zu entscheiden, wenn der Inhalt des Souveränitätsschutzgesetzes bekannt ist. Es gibt diesmal in der Kommission für Rechtsfragen auch keine Minderheit mehr.