Müller Walter · Nationalrat · 2012-06-01

Wortprotokoll

Das Bundesgericht bietet seit gut einem Jahr den Kantonen IT-Dienstleistungen an und konkurrenziert damit private Dienstleister. Normalerweise braucht es ja für staatliche Wirtschaftstätigkeit eine gesetzliche Grundlage. Sie konkurrenzieren eigentlich mit Steuergeldern private Dienstleister. Wie können Sie das rechtfertigen, und ist das Bundesgericht bereit, diese Dienstleistungen wieder einzustellen?