Amherd Viola · Nationalrat · 2012-06-01

Wortprotokoll

Wir sprechen hier über einen Artikel, der die Grundversorgung, den Service public für das ganze Land, in der Bundesverfassung verankern will. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass dies nicht notwendig sei, dass ein solcher Artikel in der Bundesverfassung sogar fehl am Platze wäre. Die Minderheit ist da ganz anderer Meinung: Unser Land hat bis heute davon gelebt, dass wir eine solidarische Schweiz haben, dass alle Gebiete unseres Landes gleich behandelt werden und dass ein Mindeststandard an Grundinfrastrukturen auch in peripheren Gebieten, im ländlichen Raum und im Bergebiet, garantiert wird.

Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass dieses Modell, das auch in Zukunft für den Erfolg unseres Landes verantwortlich sein wird, in der Bundesverfassung verankert ist. Wir sollten der Idee einer solidarischen Schweiz mit einem Verfassungsartikel Rechnung tragen, ein Zeichen setzen und uns klar zu einer landesweiten Grundversorgung bekennen. Bis jetzt haben wir diese Fragen immer in Einzelgesetzen behandelt wie beispielsweise im Postgesetz. Dort haben wir den Service public mit grossen Diskussionen hineingebracht. Wenn wir einen Artikel in der Bundesverfassung hätten, der die Grundversorgung über alle Themenbereiche hinaus garantieren würde, wären auch die Diskussionen zu den einzelnen Gesetzen einfacher und kürzer.

Aus Sicht des Berggebietes und der Randregionen sollten wir diesen Artikel unterstützen. Neben der Kommissionsminderheit wird auch unsere Fraktion hier zustimmen.