Maissen Theo · Ständerat · 2010-06-10

Wortprotokoll

Es ist an und für sich das gleiche Thema wie bei der vorher behandelten Motion. Der Unterschied zwischen diesen Motionen ist einfach der: Die Motion, die wir vorhin abgelehnt haben, wollte diese Umsetzung mit einer Revision des Freizügigkeitsabkommens, und diese Motion will, dass man den Bundesrat beauftragt bzw. ihn auffordert, die Regel möglichst konsequent umzusetzen, wonach jemand nur eine Verlängerung um ein Jahr bekommt, wenn er zwölf Monate arbeitslos gewesen ist. Aber es gibt daneben die Ausnahmesituationen. Deshalb will man das nicht zwingend umsetzen, sondern man will es konsequent, aber mit dem nötigen Augenmass umsetzen.

In diesem Sinne beantragt Ihnen die Kommission, diese Motion anzunehmen.