Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2010-06-10

Wortprotokoll

Herr Kollege Recordon spricht mit dieser Motion die Regierungsreform an. Sein Rezept ist schlicht und einfach: Erhöhung der Zahl der Bundesrätinnen und Bundesräte von heute sieben auf neun. Das ist auf den ersten Blick einleuchtend, denn man hat den Eindruck, dass die Bundesrätinnen und Bundesräte zu wenig Zeit haben für den strategischen Bereich; also müssen sie entlastet werden, damit sie den strategischen Bereich besser abdecken können. Das Einfachste wäre natürlich, die Zahl der Mitglieder des Bundesrates von heute sieben auf beispielsweise neun zu erhöhen, wie es die Motion verlangt.

Wir müssen das Problem schon etwas vertiefter angehen. Die Grundsatzfrage ist zweifelsohne die, ob Reformbedarf besteht. Wenn diese Frage zu bejahen ist, dann ist zu prüfen, ob die Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Bundesrates der richtige Weg ist. Ich teile die Auffassung, dass Reformbedarf besteht. Es gibt verschiedene Gründe; ich will sie hier jetzt nicht aufzählen. Ich meine aber generell, dass die Reform dort anzusetzen hat, wo die Mängel bestehen. Die Massnahmen müssen geeignet sein, die ausgemachten Defizite zu beseitigen oder wenigstens zu verringern. Ich meine, dass sich die Defizite, die auszumachen sind, auf zwei Phänomene konzentrieren: Das erste Phänomen [PAGE 590] besteht darin, dass man den Eindruck hat, dass der Bundesrat eher als Summe von Individuen funktioniert denn als Kollegialbehörde. Das zweite Phänomen: Man hat den Eindruck, dass sich der Bundesrat zunehmend von Ereignissen und Zuständen überraschen lässt, die vorwiegend von aussen auf die Politik einwirken.

Vom Bundesrat als Kollegialbehörde ist meines Erachtens zu erwarten, dass er, ausgehend von den Staatszielen der Bundesverfassung, die wichtigen Politikbereiche ausmacht und die entsprechenden Strategien festlegt, diese miteinander vernetzt und sie dann laufend den veränderten Verhältnissen anpasst. Dann geht es selbstverständlich darum, diese Strategien umzusetzen. Ein drittes Element kommt dazu: Der Bundesrat hat als Kollegialbehörde die geeigneten Vorkehrungen zu treffen, damit wichtige, politisch relevante Entwicklungen und Ereignisse rechtzeitig erkannt und die entsprechenden Massnahmen getroffen werden können. Es geht, anders ausgedrückt, um die laufende Beurteilung der inneren und der äusseren Lage.

Das führt mich zur Auffassung, dass eine Erhöhung der Zahl der Bundesräte nicht der richtige Weg sei, weil es eben gerade darum geht, den Bundesrat als Kollegialbehörde zu stärken. Ich sehe ein Mittel dazu in zwei Elementen: Zum einen geht es sicher darum, das Bundespräsidium zu stärken, damit es die Möglichkeiten und Instrumentarien erhält, dass der Bundesrat als Kollegialbehörde funktionieren kann und funktioniert. Zum anderen könnte ich mir eine Entlastung der Bundesrätinnen und Bundesräte durch parlamentarische Staatssekretäre vorstellen, d. h. durch Staatssekretäre, die nicht nur, wie heute, vom Bundesrat ernannt werden und, zumindest was das Gesetz anbetrifft, eigentlich nur im internationalen Bereich eingesetzt werden können, sondern die zwar vom Bundesrat vorgeschlagen werden könnten, hingegen vom Parlament zu bestätigen wären. Dann hätten sie auch eine entsprechende staatspolitische Legitimation, sodass sie die Bundesrätinnen und Bundesräte in den Kommissionen und allenfalls sogar im Parlament vertreten könnten. Diese Möglichkeit werden wir im Rahmen der Staatsleitungsreform - die Botschaft wird ja demnächst kommen - diskutieren können.

Ich meine, eine Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Bundesrates, wie sie von der Motion gefordert wird, sei der falsche Weg. Deshalb beantrage ich Ihnen, die Motion Recordon abzulehnen.