preparatory:AB 143799

Wortprotokoll

Der 4-Meter-Korridor ist sowohl für den Verlad von Sattelaufliegern im Güterverkehr als auch für Doppelstockzüge im Personenverkehr durchaus sinnvoll. Es geht darum, eine möglichst hohe Flexibilität beim Transport von Gütern auf der Bahn zu erreichen. Die Kommission, da bin ich dem Präsidenten und den Mitgliedern sehr dankbar, hat aber auch die Alternativen ernsthaft geprüft. An sich wäre es intelligenter, man würde bei der Software, nämlich bei den Bahnwagen, und nicht unbedingt in Beton investieren, um das Problem auf Dauer zu lösen. Die Anhörungen, die wir durchgeführt haben, haben aber aufgezeigt, dass diese Lösung allein nicht zielführend sein kann, weil die entsprechenden Kapazitäten nicht erreicht werden können. Dies schliesst ja nicht aus, dass diese Varianten dann parallel trotzdem zum Zuge kommen könnten.

Was mich an dieser Vorlage stört, ist nicht so sehr dieser 4-Meter-Korridor durch die Schweiz, sondern vor allem der Finanzierungsteil. Gemäss Bundesrat sollen 230 Millionen Franken nach Italien fliessen. Die Kommission hat diesen Betrag noch um 50 Millionen Franken auf 280 Millionen Franken erhöht. Gleichzeitig, das nur als Bemerkung, stellen wir in der Schweiz Bahnprojekte, welche dem Personenverkehr durchaus dienen und zusätzlich etwas bringen würden, zurück, wir verschieben sie usw. Diese 280 Millionen Franken, die nach Italien fliessen sollen, haben keinen Rückfluss in Form von Trassenpreisen oder Billettpreisen; da investieren wir nun in der Priorität wirklich am falschen Ort. Grundsätzlich soll jedes Land seine Infrastruktur selber bezahlen; dies muss auch für Italien gelten. Wir haben schon bei den HGV-Anschlüssen in Deutschland und Frankreich lässliche Sünden begangen, jetzt sind wir aber daran, uns sträflich zu versündigen. Herr Bieri, wenn Sie sagen, das Territorialprinzip werde jetzt etwas geritzt, dann ist das wirklich nicht der richtige Ausdruck - es wird sträflich missachtet.

Falsch ist meiner Meinung nach aber auch das Vorgehen in diesem Punkt. Bevor wir mit Italien eine Lösung haben, die Verhandlungen also abgeschlossen sind, erklären wir uns mit diesem Gesetz quasi zu A-fonds-perdu-Beiträgen bereit. Das ist unklug, das ist verhandlungstechnisch schlicht ein grober Fehler. Wieso soll Italien noch irgendwie auf die Idee kommen, selber etwas zu finanzieren, wenn wir in der Schweiz eigentlich schon beschlossen haben, dass wir das dann tun werden? Ich möchte in dieser Verhandlungsrunde auf der italienischen Seite sitzen, wo man sich nur zurücklehnen und sagen kann: "No money" - die Italiener sagen es zwar nicht so -, "kein Geld, die Schweiz bezahlt!" Das ist meiner Meinung nach einfach falsch! Wir können dieses Vorgehen ändern, wenn wir den Anträgen der Minderheit zu Artikel 1 und Artikel 3 Absatz 2 zustimmen.

Falsch ist aber auch - da bin ich mit Kollege Bieri wieder einig - die Finanzierung des 4-Meter-Korridors in der Schweiz, wie dies die Mehrheit jetzt beschlossen hat. Erneut soll gemäss Antrag der Mehrheit zu Artikel 4 ein Drittel aus Strassenmitteln finanziert werden. Das ist meiner Meinung nach wirklich übertrieben. Wir haben im Rahmen von Fabi die Mittel eingestellt. Es geht jetzt, noch vor der Volksabstimmung über Fabi, wirklich darum, vernünftige Entscheide zu treffen, welche diese Vorlage dann nicht möglicherweise noch gefährden. Das ist aber der Fall, wenn wir der Strasse jetzt wieder entsprechende Anteile auflasten und die Quersubventionierung der Schiene durch die Strasse noch mehr erhöhen. Ich bitte Sie, diese Sünde - es wäre die zweite - nicht auch noch zu begehen.

Meine Zustimmung zur Vorlage mache ich von den Finanzierungsentscheiden abhängig: Wird hier nicht Gegensteuer gegeben, lehne ich die Vorlage in dieser Form ab.

Ich bitte aber die Frau Bundesrätin, auch noch auf einen Punkt zu sprechen zu kommen, der in der Vorlage so eigentlich nicht enthalten ist. Es geht mir um die Subventionen, in der Grössenordnung von jährlich 160 Millionen Franken, die heute in den Güterverkehr Nord-Süd fliessen. Ich habe das Thema in der Kommission aufgebracht, und Sie, Frau Bundesrätin, haben mir freundlicherweise auch klar darauf geantwortet. Es kann nicht sein, dass wir, wenn wir dereinst den 4-Meter-Korridor haben werden und natürlich auch die Neat fertiggestellt sein wird, weiterhin diese Subventionen für den Güterverkehr sprechen. Ich glaube, es wäre gut, wenn Sie die Aussagen, die Sie in der Kommission gemacht haben, hier noch einmal machen würden, Frau Bundesrätin. Ich bitte Sie darum.

Es könnte natürlich auch dazu führen, dass wir einen "Gegenwert" bekommen. Es ist ja nicht so, dass wir eine Zahlung für etwas bekommen, aber wir hätten doch einen Minderaufwand von 160 Millionen Franken, wenn wir mit diesen Subventionen aufhören würden.