Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Ich bin froh, Herr Ständerat Stadler, dass Sie sagen, prinzipiell sei jetzt vor allem das Ausland gefordert. Wir haben auf nationaler Ebene wirklich sehr viele Instrumente, wir haben sehr viel gemacht. Wenn unsere Nachbarn, bis hinauf nach Rotterdam, aber andere Verkehrspolitiken verfolgen oder weniger Instrumente zur Verfügung stellen, ist das eigentlich das grösste Hindernis für unsere Güterverkehrspolitik. Ich bin froh, dass Sie das angeschaut haben.

Ich habe einen Bericht mitgebracht, vielleicht kennen Sie ihn noch nicht. Es ist ein Konzeptbericht bis ins Jahr 2030 zum ganzen Korridor Genua-Rotterdam, mit Berechnungen, um wie viel die Kapazitäten, die Tonnagen ungefähr zunehmen könnten. Hinten hat es auch einen Teil, der aufzeigt, welches Land welche Strecken priorisiert. Es existiert meines Erachtens wirklich sehr viel an konzeptioneller Arbeit.

Sie verlangen, dass rechtliche und finanzielle bzw. bauliche und betriebliche Voraussetzungen aufgezeigt werden. Was die betrieblichen Voraussetzungen betrifft: Für den Betrieb sind die Bahnunternehmen zuständig. Was die baulichen Voraussetzungen betrifft: Es sind sehr oft kantonale Bauprojekte; ich weiss nicht, was Sie sich da vorstellen. Zu den rechtlichen Voraussetzungen möchte ich nur folgenden Hinweis geben: Wir hatten zur LSVA ein Beschwerdeverfahren bis zum Bundesgericht. Wir haben Gott sei Dank Recht bekommen. Wenn aber die Astag Recht bekommen hätte, hätten wir bei der LSVA ein Megaproblem, und das hiesse natürlich: auch bei den Einnahmen für den FinöV-Fonds und später für den BIF. Solches kann ich Ihnen nicht aufzeigen, weil ich nicht weiss, wer in Zukunft Beschwerde führen wird und zu welchen Punkten.

Wir werden im Verlagerungsbericht viele Ihrer Wünsche aufnehmen können, aber das wird nicht umfassend sein, das ist unmöglich. Herr Ständerat Theiler hat schon Recht: Wir haben sehr viele Schätzungen, aber keine Klarheit, was nach der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels wirklich passiert.

Ich erhalte zum Beispiel aus Ihrem Kanton Schreiben, der Gemeindeammann von Flüelen möchte einen Halt in Flüelen, nicht in Altdorf. Das ist ein legitimes Anliegen, der Kanton Uri hat sich aber für Altdorf entschieden. Wenn wir einen Halt mehr planen müssen, schlägt das massiv auf die Kapazität zurück. Es sind regionalpolitisch verständliche Wünsche, die aber verkehrspolitisch, was die Kapazitäten betrifft, Gift sind. Deshalb glaube ich, dass wir noch so viel planen können, wir werden immer wieder mit neuen Fragen konfrontiert sein.

Sagen Sie mir doch noch im Hinblick auf den nächsten Verlagerungsbericht, wo genau Sie noch Klärungsbedarf sehen. Aber wenn ich dies dermassen umfassend tun soll, wie Sie das formulieren, dann brauche ich eine Abteilung mehr, die das zusammenstellt. Sonst gebe ich Ihnen einfach einen Stapel mit diversen Berichten und Konzepten. Aber das wird Sie dann auch nicht wirklich zufriedenstellen. Vieles betrifft ja tatsächlich den Vollzug. Ob die Schätzungen dann stimmen, und ob dann auch das Verkehrsvolumen stimmt? Es kommt eine Wirtschaftskrise, und dann stimmen die Zahlen schon wieder nicht mehr, weil das sehr schnell auf den Güterverkehr durchschlägt. Deshalb hoffe ich, mit dem Verlagerungsbericht noch einige Ihrer Anliegen aufnehmen zu können. Aber das in einem breiteren Kontext zu tun ist meines Erachtens fast nicht machbar.