Janiak Claude · Ständerat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Ich habe nie begriffen, weshalb man sich über diesen Punkt derart aufregen kann. Man kann da verschiedene Meinungen haben, aber schon in der Kommission sind die Emotionen hochgegangen. Dabei geht es eigentlich um gar nichts anderes als darum, die Vernehmlassungsvorlage anzuschauen. Der Bundesrat hat immer die Version gewählt, die er heute darlegt. Aber er hat in der Vernehmlassungsvorlage eben auch die Mischfinanzierung zur Diskussion gestellt.

Ich lese aus der Vernehmlassungsvorlage vor: "Diese Finanzierungslösung soll in der Botschaft zum 4-Meter-Korridor eingebracht werden, falls sich während der Vernehmlassung zeigt, dass die beantragte Finanzierungslösung nicht umsetzbar ist. Der Bundesrat würde in diesem Fall eine Mischfinanzierung, einerseits aus dem FinöV- bzw. später Bahninfrastrukturfonds sowie andererseits aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV), beantragen. Konkret sollen in dieser Variante ein Drittel der Gesamtaufwendungen für den 4-Meter-Korridor durch Mineralölsteuermittel und die restlichen zwei Drittel der Aufwendungen aus dem FinöV-Fonds bzw. später aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) gedeckt werden." So weit die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates.

Darauf haben die Kantone reagiert, die durch unsere Kollegen, die der Minderheit angehören, vertreten werden. Sie haben sich alle nicht für die bundesrätliche Variante ausgesprochen - die CVP übrigens auch nicht. Wir haben nichts anderes gemacht, als zu berücksichtigen, was die Kantone und auch die Parteien in der Vernehmlassung gesagt haben. Wir haben mit diesem Drittel eine sanfte Variante gewählt. Wir haben nichts anderes gemacht, als etwas aufzunehmen, was eben auch der Bundesrat erwähnt hat. Der Kommissionspräsident hat die weiteren Gründe dargelegt. Ich begreife die Aufregung nicht ganz. Wenn man als Kantonsvertreter hier in diesem Rat auch auf die Kantone hört, kann ich nichts Schlimmes dabei finden. Das haben wir gemacht, und das hat die Mehrheit gemacht.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.