Romano Marco · Nationalrat · 2013-03-13

Wortprotokoll

In diesem Block unterstützt die CVP/EVP-Fraktion bei allen Artikeln die Mehrheit. Das Einbürgerungsverfahren ist ein politisches Verfahren. Es geht um das Bürgerrecht und nicht um die Einschreibung an einer Schule oder um den Erwerb des Führerscheins.

Die Forderung der Linken nach einem rein administrativen Verfahren widerspricht dem Volkswillen und zerstört das ganze System. Ist das nötig? Funktioniert etwas in unserem Land nicht? Ich glaube das nicht. Gemeinden und Kantone leisten eine gute und effiziente Arbeit. Die föderalistische Struktur beim Einbürgerungsverfahren ist staatspolitisch sinnvoll. Es besteht kein triftiger Grund, diese abzuschaffen.

Wichtig ist für die CVP/EVP-Fraktion, dass wie vom Bundesgericht statuiert die Privatsphäre der Bewerber gewahrt bleibt und dass alle Entscheide begründet werden. Wenn man von Diskriminierung und von sozialen und Rassenvorurteilen spricht, hat man klar kein Vertrauen in die lokalen Politiker. Warum sollte das eine Gemeindeexekutive besser als eine Gemeindelegislative oder eine Gemeindeversammlung machen können? Das ist ein Unsinn. Begründete Entscheide schaffen Respekt und Transparenz gegenüber den Bewerbern.

Mit dem Antrag der Minderheit III (Fehr Hans) zu Artikel 17 will die SVP-Fraktion, dass auch die Religionszugehörigkeit mit den öffentlichen Daten bekanntgegeben wird. Dies ist diskriminierend und soll deswegen klar abgelehnt werden. Bekannt soll sein, wer die Person ist und ob sie integriert ist, aber sicher nicht ihr Glaube.

Bei Artikel 18 finden wir eine Konkretisierung der föderalistischen Struktur des Verfahrens. Die vorgeschlagene Mindestregelung für die Kantone führt zu einer kohärenten Standardisierung der kantonalen Regelungen, ohne dass auf Bundesebene lokale Handlungsspielräume verhindert werden.

Zusammengefasst unterstützen wir von der CVP/EVP-Fraktion bei diesem Block alle Mehrheiten, weil wir das heutige Verfahren schätzen und den Föderalismus respektieren.

[VS]