Müller Philipp · Nationalrat · 2013-03-13

Wortprotokoll

Das ist ja eine staatspolitische Frage, die Sie da stellen, ich will aber hier nicht herumphilosophieren. Wir können natürlich alle Gesetze abschaffen, dann haben wir überhaupt keine Bürokratie mehr, das wäre das Einfachste.

Die automatische Einbürgerung, Herr Hodgers, nehmen Sie das zur Kenntnis, ist in Volksabstimmungen abgelehnt worden. Das haben wir zu berücksichtigen. Eine automatische Einbürgerung entspricht nicht der schweizerischen Tradition, wonach das Bürgerrecht gegeben wird, wenn eine Integration vorhanden ist. Sie haben insofern Recht, als für eine Niederlassungsbewilligung eine gewisse Integrationsleistung als Anforderung vorausgesetzt wird, da stimme ich [PAGE 241] mit Ihnen überein. Aber wie ich vorhin erwähnt habe, haben wir es mit unterschiedlichen Gesetzen zu tun und vor allem mit unterschiedlichen Behörden, die darüber befinden. Auch heute schon haben wir diese Zweigleisigkeit. Wenn wir das Beispiel des Baugesuchs nehmen - es ist vielleicht in Ihrem Sinn nicht ganz tauglich -, dann haben wir auch hier den Fall, dass das gleiche Baugesuch von verschiedenen Instanzen geprüft wird, und da könnte man Bürokratie abbauen. Aber hier, wo es um staatspolitische Aspekte geht, ist es eine Verantwortung, die wir gegenüber dem Schweizervolk wahrnehmen, damit die Akzeptanz der Einbürgerungen erhalten bleibt. Ich denke, die Akzeptanz der Einbürgerungen ist heute in der Schweiz relativ gross, sonst hätten wir nicht so hohe Zahlen. Das weiss ich auch aus meinem Umfeld. Die Behörden prüfen, sie prüfen seriös, und dann ist die Akzeptanz gegeben. Das ist zu erhalten, und daher erscheint es mir richtig, dass wir hier nicht einfach sagen: Wir tun gar nichts, wir machen das automatisch, ob das nun das "ius soli" ist oder irgendetwas anderes. Daher ist dieses Vorgehen korrekt.