Villiger Kaspar · Bundesrat · 2001-09-24

Wortprotokoll

Der Bundesrat bedauert sehr, dass bei dem versprochenen Bericht über die Entwicklung der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und -entgelte in unserem Land die Termine nicht eingehalten werden konnten. Es geht, kurz gesagt, um den Bericht über kumulierte Abgabelasten. Wir sind uns der Bedeutung des Geschäftes bewusst. Ich möchte zu den Einzelfragen wie folgt Stellung nehmen:

1. Die Verzögerungen sind bedauerlich. So bedauerlich sie auch sind, die für den Bericht zuständige Dienststelle der Eidgenössischen Finanzverwaltung konnte den Termin des ersten Semesters 2001 aufgrund fehlender personeller Ressourcen nicht einhalten. Es gab unvorhergesehene Ausfälle.

Jetzt werden Sie vielleicht fragen, ob wir nicht so gut dotiert sind, dass solche Ausfälle kompensiert werden können. Ich bin gerne bereit, Ihnen einmal nahe zu bringen, was im Moment alles in der Eidgenössischen Finanzverwaltung läuft und an Aufgaben gelöst werden muss. Dann wird es zum Problem, wenn jemand ausfällt, der eigentlich eine solche Aufgabe erfüllen soll. Die Eidgenössische Finanzverwaltung wird alles daransetzen, den ersten Bericht bis Ende 2001 abzuliefern.

2. Diese zeitliche Verzögerung mag den Eindruck entstehen lassen, die zu erwartenden Ergebnisse seien unerwünscht. Das ist aber nicht der Fall. Wir möchten betonen, dass alle Hauptelemente für die Fiskalentwicklung, Steuern und obligatorische Sozialversicherung, natürlich heute schon zur Verfügung stehen. Informationen über Kausalabgaben sind von Bedeutung, aber wir dürfen nicht übersehen, dass sie meistens zweckgebunden sind und nach dem Verursacherprinzip, also anders als nach den normalen Steuerprinzipien, erhoben werden.

3. Natürlich wäre dieser Bericht eine nützliche, aber wahrscheinlich keine entscheidende Grundlage für die Beurteilung der anlaufenden Steuerreform. Das gilt umso mehr, als die Kausalabgaben vor allem von Kantonen und Gemeinden erhoben werden.

Aber ich füge gerne bei, dass das Ergebnis des Berichtes natürlich auch mich selber interessiert.