Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2001-09-24

Wortprotokoll

Es sieht so aus, als ob wir uns heute zwischen zwei verschiedenen Solidaritätsprojekten entscheiden müssten. Das eine Projekt will die AHV stärken, die in unserem Land die Solidarität zwischen den Generationen symbolisiert. Das andere Projekt will den Solidaritätsgedanken erweitern und sieht - nebst Geldern für die AHV und für die Kantone - auch Mittel für solidarisches Handeln im In- und Ausland vor. Dass wir uns heute zwischen der AHV und einem weiter gefassten Solidaritätsverständnis entscheiden müssen, ist aber ein künstlich herbeigeführter Zwiespalt; denn Solidarität ist nicht teilbar. Wer sie aufspaltet, macht sie für eigene Zwecke nutzbar und verrät damit auch das Grundanliegen der Solidarität.

Genau das tun in diesen Tagen übrigens die USA: Sie spalten die Welt in zwei Lager auf, nach dem Grundsatz "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns". Diese Haltung will verhindern, für die Opfer auf beiden Seiten des Konflikts einzustehen. Die Solidarität, die sie fordert, gilt nur dem eigenen Raum und blendet die Not der anderen aus.

Genau das tut auch die Gold-Initiative, die heute zur Diskussion steht. Ihre Absender gehören nämlich keineswegs zu den jahrelangen Verfechtern der AHV, im Gegenteil. Seit Jahren reden sie die Krise dieses Solidaritätswerkes herbei. Sie verunsichern die vielen, die auf die AHV angewiesen sind. Sie versuchen das Terrain vorzubereiten, um die Leistungen der AHV abzubauen und damit die gesellschaftliche Solidarität einzuschränken. Die gleichen Absender, die sich heute mit der Gold-Initiative für die AHV stark machen, wehren sich seit Jahren dagegen, genau diese AHV den heutigen Bedürfnissen anzupassen und den Menschen mit tiefem Einkommen ein flexibles Rentenalter zu ermöglichen.

Die Beweise für die versuchte Demontage der AHV lassen sich leicht finden. Ich erinnere Sie daran, dass derselbe Herr Blocher, der sich heute mit der Gold-Initiative als Retter der AHV aufspielt, dagegen gekämpft hat, dass das Mehrwertsteuerprozent, das der Bevölkerung versprochen worden war, schliesslich auch der AHV zugeführt wurde. Ich empfehle Ihnen, das Amtliche Bulletin der Verhandlungen zur 11. AHV-Revision nachzulesen. Vergleichen Sie die Aussagen der heutigen Befürworter der Gold-Initiative mit deren damaligen Voten.

Übrigens steht die Gold-Initiative auch inhaltlich auf schwachen Füssen: Sie suggeriert zwar viel Geld und einen substanziellen Beitrag zur finanziellen Sicherung der AHV, doch wer rechnen kann, weiss, dass das nicht stimmt. Denn selbst wenn die gesamten Erträge aus dem Goldvermögen, das zur Diskussion steht, in die AHV gehen, machen sie nicht mehr aus als einen Viertel eines Mehrwertsteuerprozentes.

Für mich und hoffentlich auch für viele von Ihnen ist deshalb klar, dass die Gold-Initiative nur vordergründig die AHV meint. Der Grund, aus dem die Gold-Initiative lanciert wurde, liegt nämlich vielmehr darin, das andere Projekt, das heute zur Diskussion steht, zu bekämpfen, nämlich die Stiftung Solidarität Schweiz. Dass diese Absicht Erfolg haben könnte, halte ich für ein helvetisches Trauerspiel.

Die Solidaritätsstiftung war nämlich zunächst ein mutiges und aussergewöhnliches Projekt. Der Moment, als der Bundesrat dieses Projekt vorschlug, war ein Moment, in dem wir zu glauben wagten, dass es in der Schweiz noch möglich sei, in gemeinsamer Anstrengung etwas Grosses und weithin Ausstrahlendes zu schaffen. Wir haben uns getäuscht. Auch dieses mutige Projekt wurde in den Mühlen der Kompromisspolitik zerrieben und zerkleinert - zum Glück aber nicht bis zur Unkenntlichkeit. Was davon übrig geblieben ist, verdient immer noch unsere volle Unterstützung.

Dass das zentrale Anliegen dieses Projektes, nämlich die Solidarität, nun auch noch aus dem Namen verschwinden soll, dagegen wehre ich mich ganz entschieden. Die Angst, dass der Begriff Solidarität bei der Bevölkerung nicht ankommen könnte und deshalb das Projekt gefährden würde, halte ich nicht nur für eine Beleidigung für eine grosse Mehrheit in diesem Land. Ich halte sie auch für einen Kniefall vor dem imaginären Stammtisch, den es vermutlich gar nicht gibt. Und wenn es ihn gibt, soll ihn die Politik sicher nicht noch bestätigen.

Ich bitte Sie deshalb: Treten Sie nicht auf diese trügerische Logik ein, die versucht, verschiedene Formen von Solidarität gegeneinander auszuspielen. Behandeln wir Solidarität als das, was sie ist, nämlich Anteilnahme auf der einen Seite und Teilenkönnen auf der anderen Seite; das eine ist ohne das andere nicht möglich.

Ich bitte Sie deshalb, die Gold-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und dem Gegenvorschlag des Ständerates zu folgen.

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