Glättli Balthasar · Nationalrat · 2013-03-13

Wortprotokoll

Meine Minderheitsanträge habe ich begründet. Ich habe als Fraktionssprecher der Grünen zum Antrag der Minderheit Amarelle zu Artikel 20 Absatz 1 eine Frage an die Bundesrätin. Es ist natürlich auch eine Frage, die Sie beantworten müssen, wenn Sie dann entscheiden. Ist es nicht so, dass wir im Prinzip, wenn wir hier mit der Mehrheit sagen, bei der erleichterten Einbürgerung würden die gleichen Kriterien vorausgesetzt wie bei der normalen, der ordentlichen Einbürgerung, das Institut der erleichterten Einbürgerung gerade abschaffen könnten? Wenn das so ist, dann kommt das harmlos daher. Es wäre aber höchst problematisch, denn es würde eine jahrelange, bewährte, gute und richtige Tradition und letztlich auch das Grundkonzept dieses Gesetzes, eben diese Unterscheidung, eine berechtigte Unterscheidung, zu machen, im Fundament untergraben.

Zu den Fristen kann ich nur so viel sagen: Bei der Anrechenbarkeit sind die Grünen logischerweise der Meinung der Minderheit I (Glättli), dass man die gesamte Aufenthaltsdauer, sofern sie legal ist, anrechnen soll. Aber es ist auch klar, welche Untervarianten wir dann als Kompromiss unterstützen werden und hoffentlich zu einer Mehrheit bringen können, nämlich die Fassung des Bundesrates oder, falls diese auch keine Mehrheit findet, den Kompromiss der Grünliberalen. Ich möchte Sie von der rechten Seite auffordern, darauf einzugehen. Ich denke, die Grünliberalen haben in dieser Debatte, anders als in anderen Debatten im ganzen Ausländerumfeld, versucht, jeweils auch Brücken zu bauen. Ich meine, es würde diesem Rat gut anstehen, wenn wir eine dieser Brücken dann auch mal beschreiten könnten.