Ingold Maja · Nationalrat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Angesichts des steigenden neuen Gesundheitsrisikos des Übergewichts von Kindern war man sich in der SGK einig, dass der Bundesrat die an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel einschränken können soll. Nun geht es in Artikel 14 noch um die spezielle Werbung für alkoholische Getränke, die sich an Jugendliche unter 18 Jahren richtet. Was heisst das?

Die Abgabe von Alkohol an Jugendliche unter 16 Jahren ist ohnehin generell verboten. Für die Werbeindustrie beginnt also das interessante Alter noch nicht bei den Volksschülern, sondern erst danach, bei Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren. Das muss also das Topalter sein, in dem Jugendliche bzw. Adoleszente für den Alkoholkonsum gewonnen werden können.

Wenn man die Situationsanalyse des Städteverbandes zu den Herausforderungen des Nachtlebens liest, geht klar daraus hervor, dass Alkohol bei Jugendlichen eine grosse und bei den Minderjährigen eine problematische Rolle in ihrem Ausgehverhalten spielt. Die Städte haben ihre Jugendschutzkonzepte. So verfügt beispielsweise Winterthur über ein Präventionskonzept, gemäss dem Alkohol konfisziert werden kann und in welches Minderjährige einbezogen sind; man geht zu den Eltern. Auch in St. Gallen werden die Eltern eines Jugendlichen, der unter Alkoholeinfluss steht, von der Polizei informiert; sie müssen ihre Kinder auf der Dienststelle abholen. Bei Alkoholkonsum durch Minderjährige wird auch eine Gefährdungsmeldung an die Vormundschaftsbehörde erstellt. Zürich hat das Projekt "Zentrale Ausnüchterungszelle" gestartet, um in polizeilichen Gewahrsam genommene berauschte Personen unter medizinischer Beobachtung ausnüchtern lassen zu können. Bei der Einweisung minderjähriger Klienten wird sofort die Interventionseinheit des Sozialdepartementes aufgeboten. Als Massnahme empfehlen die Polizeidirektoren der Städte die Beschränkung des Alkoholverkaufs bis 22 Uhr.

Dass die Einschränkung der Werbung für Alkohol für Minderjährige eine diesen Massnahmen noch vorgelagerte Prävention darstellt, ist klar. Um wirkungsvoller zu sein, soll deshalb der Bundesrat diese Werbung einschränken können. Die Minderheit van Singer will es gleich im Indikativ schreiben: "Der Bundesrat schränkt ... ein." So werden es wahrscheinlich auch die Städte sehen, die vom übermässigen Alkoholkonsum durch Jugendliche betroffen sind.

Die CVP/EVP-Fraktion stimmt dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu, wobei die EVP-Vertreter dem Antrag der Minderheit zustimmen werden.