Heim Bea · Nationalrat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Ich habe die Ehre, hier die Minderheit van Singer bei Absatz 3 zu vertreten. Es geht tatsächlich, wie Isabelle Moret gesagt hat, um die Frage, ob diese Bestimmung eine Kann-Vorschrift sein soll oder nicht. Hier in diesem Punkt schlägt Kollege van Singer vor, dass man die Kann-Vorschrift fallenlässt und sagt: Der Bundesrat erlässt Vorschriften. Es ist ein zentrales Ziel dieser Revision, den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten zu gewährleisten. Es ist wirklich ein sensibler Bereich; man bedenke nur, wie sich die Allergien in diesem Land verbreiten. Über Allergien haben wir in der Kommission intensiv diskutiert, betreut durch die Medizinerinnen Yvonne Gilli und Marina Carobbio Guscetti.

Nehmen wir das Beispiel der Erdnussallergie. Erdnüsse können in kleinsten Mengen lebensgefährliche Allergien auslösen oder gar tödlich wirken, und das in kurzer Zeit. Es ist darum sehr wichtig, dass allergene Stoffe, und sind sie nur ein Zusatz, angegeben werden. Wenn es um den Schutz der Gesundheit besonders gesundheitsgefährdeter Personen geht, muss deklariert werden und muss auch der Bundesrat sagen, es müsse deklariert werden, es brauche Vorschriften für Kennzeichnungen.

Die SP-Fraktion bittet Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit van Singer zuzustimmen und klar ins Gesetz zu schreiben: Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Kennzeichnung zum Schutz der Gesundheit - jetzt kommt der springende Punkt, auf den wir achten sollten - besonders gesundheitsgefährdeter Menschen. Das sind Leute, die schon geschwächt sind, das sind Kinder, das sind ältere Menschen, das sind vor allem Leute mit Unverträglichkeiten und Allergien.

Noch einmal: Die kleinste Menge kann zu einem allergischen Schock und zum raschen Tod führen; das können wir nicht verantworten. Der Antrag der Minderheit ist eine Anregung, die realisierbar ist und für die Ihnen alle danken, die Allergien und Schwächen haben.