Weibel Thomas · Nationalrat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Bei Absatz 2 - Sie haben es gehört - wünscht die Minderheit Moret den Zusatz, dass die Vorschriften keine unverhältnismässige administrative Mehrbelastung für die Betriebe zur Folge haben dürfen. Aus unserer Sicht schafft dieser Zusatz vor allem Rechtsunsicherheit. Denn was heisst schon "unverhältnismässig"? Ist das abhängig von der Betriebsgrösse? Oder vom Menü oder von der Beilage? Genügt der Hinweis "Fertiglasagne" auf der Menükarte? Diesen Hinweis werden, glaube ich, die Wirte sicher nicht machen.

Die Erfahrung in verschiedenen Kantonen zeigt, dass die Deklaration auch für Kleinbetriebe machbar ist und dass sie von den Konsumentinnen und Konsumenten geschätzt wird. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass man, wenn die Menükarte keine Auskunft über bestimmte Herkunftsangaben gibt, das Servicepersonal fragen kann, wobei das Servicepersonal die Antworten in der Regel nicht weiss und in der Küche oder beim Chef nachfragen muss. Da ist Transparenz notwendig. Meistens sind die Leute dann sehr erstaunt, wenn ich aufgrund einer für mich nicht verantwortbaren Herkunft eines Produkts ein Menü entsprechend ändere.

In Absatz 3 geht es um Vorschriften zur Kennzeichnung zum Schutz der Gesundheit besonders gesundheitsgefährdeter Menschen, also von Allergikern. Hier braucht es gesunden Menschenverstand und Augenmass, das haben wir bereits mehrfach gehört. Mich erstaunt und stört jeweils auch, wenn ich auf Milchverpackungen den Allergikerhinweis "Achtung, enthält Milch" lese; etwas anderes erwarte ich als Konsument ja eigentlich gar nicht. Wir sind überzeugt, dass im Hinblick auf die Anwendung des gesunden Menschenverstandes und des Augenmasses die Kann-Vorschrift, wie sie von der Kommissionsmehrheit beantragt wird, absolut genügt.

Absatz 6 erachten wir mit Blick auf meine Ausführungen zu Absatz 2 als unnötig. Die Frage der Rechtssicherheit stellt sich auch hier.

Zusammenfassend: Wir Grünliberalen unterstützen bei allen Absätzen jeweils den Antrag der Kommissionsmehrheit. Wir lehnen alle Minderheitsanträge ab.