Humbel Ruth · Nationalrat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Im Jahr 2007 hat das Volk die SP-Initiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" mit 71 Prozent der Stimmen abgelehnt. Bereits vier Jahre vorher, 2003, wurde eine ähnliche Initiative wuchtig verworfen. Erneut wird die Einheitskasse als Heilmittel für die Krankenversicherung angepriesen; sie schiesst indes am Therapiebedarf vorbei. Kein Grippepatient wird mit einer Chemotherapie behandelt - um einen medizinischen Vergleich zu machen.

Zugegeben, einen Vorteil hätte die Einheitskasse: Die Verantwortung für das Gesundheitswesen läge abschliessend und ungeteilt beim Staat. Das Gesundheitspersonal, namentlich die Ärzte, wären Staatsangestellte, deren Lohn zur Dämpfung der Gesundheitskosten jederzeit begrenzt werden könnte. Die Versicherten hätten nicht mehr die Qual der Wahl, sie hätten keine freie Kassenwahl mehr und ebenso wenig die freie Arztwahl.

Wer das will, sagt Ja zur Einheitskasse; wer das nicht will, sagt Nein. Dieser Entscheid soll möglichst bald gefällt werden können. Das Volk soll Ja oder Nein sagen; es soll aber nicht mit einem Gegenvorschlag verwirrt werden. Gegenvorschläge zu Volksinitiativen haben sich in formeller, abstimmungstechnischer Hinsicht nicht bewährt, wie jüngste Beispiele zeigen. Auch aus materiellen Gründen ist ein Gegenvorschlag abzulehnen, weil zwei der drei Elemente des Gegenvorschlags aus Versicherten- und Patientenoptik abgelehnt werden müssen. Unbestritten ist eine Verbesserung des Risikoausgleichs. Die Arbeiten dazu sind im Gange. Leider hat das Volk die KVG-Revision "Managed Care" unter dem Druck der Ärzteschaft abgelehnt. Sonst könnte bereits ein um einen Morbiditätsfaktor verbesserter Risikoausgleich in Kraft gesetzt werden.

Bundesrat Couchepin propagierte vor Jahren einen Hochrisikopool als Alternative zum Risikoausgleich. Das sind zwei unterschiedliche Konzepte. Das Parlament hat sich für eine Verfeinerung des Risikoausgleichs entschieden. Da braucht es nicht noch zusätzlich einen Hochrisikopool. Kombiniert mit dem Risikoausgleich würde ein solcher in die Einheitskasse führen. Um einzig Prämien einzuziehen und Bagatellerkrankungen zu bezahlen, braucht es nämlich nicht mehr verschiedene Krankenkassen.

Noch zum letzten Punkt, zur Teilung von Grund- und Zusatzversicherung: Welche Vorteile würde eine solche Trennung von Grund- und Zusatzversicherung für die Versicherten mit sich bringen? Ich sehe keine. Für Versicherte und Patienten ist es nur von Vorteil, Grund- und Zusatzversicherung beim gleichen Anbieter zu haben. Eine totale Trennung verteuert die Administrationskosten und wird gemäss Umfragen von den Versicherten nicht gewünscht.

Zusammenfassend bitte ich Sie, die Motionen anzunehmen und den Bundesrat anzuhalten, die Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" ohne Gegenvorschlag unverzüglich dem Parlament zur Abstimmungsempfehlung zu unterbreiten.

Die CVP/EVP-Fraktion wird die Motionen annehmen.