Fässler Daniel · Nationalrat · 2013-11-25

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt in der Frage der Konformitätsbescheinigung die immerhin zwölf Kommissionsmitglieder starke Minderheit und somit die Haltung des Ständerates. Wir betrachten den Entwurf des Bundesrates als unnötige und übertriebene Regulierung und ziehen den liberalen ständerätlichen Ansatz vor. Wir wehren uns nicht dagegen, dass Lebensmittelbetriebe kontrolliert werden, wir sehen aber keinen Sinn im Ausstellen von Konformitätsbescheinigungen.

Die Frage, die mit Artikel 30 und Artikel 33 aufgeworfen wird, ist eine Frage der Lebensmittelkontrollen und damit des Vollzugs. Bei den Kontrollen handelt es sich anerkanntermassen um Momentaufnahmen. Daran ändert sich auch mit Konformitätsbescheinigungen nichts. Fällt eine erste Kontrolle negativ aus, werden Nachkontrollen durchgeführt, und zwar im Grundsatz so lange, bis der betroffene Lebensmittelbetrieb die gesetzlichen Anforderungen wieder erfüllt. Dieses System hat sich bewährt. Entscheidend ist der korrekte und der konsequente Vollzug. Gibt es Zweifel an der Wirksamkeit des Vollzugs, werden diese mit neuen Vorschriften und mit Konformitätsbescheinigungen nicht behoben. Und dem Konsumenten wird mit den Zertifikaten - ich nenne sie "weisse Zertifikate" - vorgemacht, dass alle anderen Betriebe "schwarze Schafe" sind und dass jener Betrieb, der ein derartiges "weisses Zertifikat" vorweisen kann, das eine Momentaufnahme bildet, tatsächlich einwandfrei arbeitet.

Uns in der CVP/EVP-Fraktion sind Prangerlösungen - oder sagen wir zumindest, Frau Kollegin Heim, prangerähnliche Lösungen - nicht sympathisch. Damit werden allfällige Probleme nicht gelöst. Wir ersuchen Sie daher, der Minderheit und somit dem Ständerat zu folgen.