de Courten Thomas · Nationalrat · 2013-11-25

Wortprotokoll

Wir diskutieren bei den Artikeln 12 und 13 über die Deklaration der Herkunft der Rohstoffe von vorverarbeiteten oder vorverpackten Lebensmitteln, aber auch von solchen, die im offenen Verkauf angeboten werden. Dabei ist vorgesehen, dass Artikel 12 den Grundsatz regelt und in Artikel 13 die Ausnahmen bestimmt werden. Das ist in dieser Frage ein wichtiger Punkt. Diese Artikelkombination ist auch schon als "Pferdefleisch-Lasagne-Artikel" definiert worden, weil es da um die Streitfrage geht, ob wir für alle Lebensmittel nicht nur alle Rohstoffe, sondern auch deren Herkunft definieren sollen und ob wir für spezielle Produkte Ausnahmen vorsehen wollen.

Wenn man solche Regulierungen vornimmt, sollte man eigentlich immer auch die konkreten Auswirkungen auf die Wirtschaft berücksichtigen. Ich habe Ihnen hier unsere Schweizer Ovomaltine als Beispiel gebracht. Bei dieser muss schon heute deklariert werden, was für Rohstoffe enthalten sind. Die Rohstoffe sind: Gerstenextrakt, kondensierte Magermilch, fettarmer Kakao, Eier, Mineralstoffe, Kalzium, Eisenphosphat, Hefe, pflanzliches Öl, 13 Vitamine - ich verzichte jetzt darauf, alle aufzuzählen -, Pantothensäure, Kochsalz, Aroma oder Vanillin. Stellen Sie sich vor, dass Sie nicht nur all diese Rohstoffe, sondern auch noch deren Herkunftsbezeichnung angeben müssten!

Ich komme aus dem Baselbiet und kann das Gleiche für die Ricola-Bonbons wiederholen. Diese enthalten Isomalt, Minze und die Ricola-13-Kräuter-Mischung. Da stossen wir schon auf ein Problem, weil die Ricola-13-Kräuter-Mischung ein Betriebsgeheimnis und somit ein Erfolgsfaktor für dieses Produkt ist. Da können wir die Herkunft kaum nachvollziehen. Ferner enthalten die Bonbons Sorbit, Aromastoffe, Aspartam, Acesulfam-K und Farbstoffe. Nebst all diesen Rohstoffen müsste auch deren Herkunft bezeichnet werden.

Das waren zwei einfache Beispiele. Ich kann ein drittes Beispiel bringen: eine Fertigpizza, die Sie in jedem Tankstellenshop, in jedem Coop zum Verzehr kaufen können. Eine Pizza besteht aus einem Teigboden mit Weizenmehl, Wasser, Weizenkleie, Olivenöl, Kochsalz, Zuckersirup, Gerstenmalz. Auf der Pizza hat es Käse - Mozzarella. Mozzarella wird aus Milch hergestellt - woher kommt die Milch? Wollen Sie einen italienischen Mozzarella auf der Pizza, oder wollen Sie Schweizer Milch für den Mozzarella? Sie haben Tomatensauce auf der Pizza, Schinken, Oregano, eine Kräutermischung usw.

Das Anliegen derjenigen, die die Herkunft der Rohstoffe deklariert haben möchten, ist die Transparenz. Sie möchten den Konsumenten eine freie Wahl der Produkte ermöglichen, dass sie nachvollziehen können, woher die Produkte kommen. Dieser Wunsch ist an sich nachvollziehbar. Er ist nachvollziehbar für die wesentlichen Bestandteile eines Lebensmittels, aber nicht für sämtliche Rohstoffe, die auch noch im Lebensmittel enthalten sind.

Die Konsequenz dieser Einführung wäre, dass wir einen enormen Deklarationsaufwand für alle Unternehmen hätten, die auf den Verpackungen deklarieren müssten, was drin ist. Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen geschwächt, weil der administrative Aufwand steigt. Stellen Sie sich vor: Ein Betrieb hat bei der Produktion verschiedene Chargen Zucker zu verarbeiten. Zucker kann aus der Schweiz kommen. Er kann aus Rüben sein. Er kann aber auch aus Zuckerpalmen sein. Zucker wird zu 80 000 Tonnen pro Jahr auch in die Schweiz importiert. Sie müssten bei jeder Charge deklarieren, woher der Zucker kommt. Wenn Sie solche Vorschriften erlassen, müssen Sie deren Einhaltung auch kontrollieren können. Ich habe bei meinem Baselbieter Kantonslabor nachgefragt, ob es möglich wäre, auch die Herkunft der Rohstoffe exakt zu kontrollieren. Die Antwort war: Wir müssten dafür fünf neue Mitarbeiter haben.

Auch der Bauernverband plädiert dafür, dass wir als Grundsatz die Angabe der Herkunft festschreiben und nicht nur der Rohstoffe, weil er sich davon einen Täuschungsschutz verspricht. Die Täuschung betrifft aber nicht die Herkunft der Rohstoffe, sondern die Rohstoffe an sich - das steht auch so im Brief des Bauernverbandes.

Wenn man die Herkunft in dieser übertriebenen Form deklarieren muss, machen wir aber genau die Betriebe kaputt - nämlich die gewerblichen KMU, Bäckereien, Metzgereien, Restaurationsbetriebe -, die auf Verlangen der Konsumenten auch mündlich sämtliche Rohstoffe deklarieren müssten. Wir finden, dass das zu weit geht.

Wir bitten Sie, sich der Version des Ständerates anzuschliessen, bei der im Grundsatz die Rohstoffe anzugeben sind und dort, wo es für nötig befunden wird, auch die Herkunft der Rohstoffe anzugeben ist. Doch das soll der Bundesrat fallweise definieren.