Weibel Thomas · Nationalrat · 2013-11-25

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen wollen keine nichtmonetären Handelshemmnisse. Wir wollen nicht nur überschaubare, sondern auch verständliche Deklarationen. Aus unserer Sicht soll der Spielraum des Bundesrates erhalten bleiben. Aus dieser Überlegung heraus könnten wir sowohl der Mehrheit als auch der Minderheit zustimmen. Es stellt sich deshalb die Frage, worin der Unterschied besteht.

Der Unterschied liegt in der Ausrichtung der Norm. Für die Mehrheit ist die Norm ein hoher Anspruch an die Deklaration, und der Bundesrat soll Ausnahmen festlegen. Für die Minderheit hat die Norm einen niedrigen Level, und der Bundesrat bekommt die Kompetenz, zu verschärfen. Wir stellen hohe Ansprüche an die Deklarationsnormen. Deshalb unterstützen wir die Mehrheit. Wir sind aber gleichzeitig der Meinung, dass der Ständerat noch prüfen soll, ob diese Formulierung, ob diese Regelung der Mehrheit tatsächlich mit internationalen Gesetzen und Verträgen kompatibel ist. Aus unserer Sicht ist es für die Konsumenten und Konsumentinnen besonders wichtig, dass Transparenz bei den Lebensmitteln herrscht. Nur aufgrund der Transparenz, nur aufgrund einer umfassenden Deklaration können sie ihre Eigenverantwortung wahrnehmen und entscheiden, welches Produkt sie erwerben wollen.

Folgen Sie deshalb unserem Beispiel, und unterstützen auch Sie die Mehrheit!