Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2013-11-25

Wortprotokoll

Herr Hess hat es erwähnt: Wir haben vorhin in der Eingangshalle, einen Stock tiefer, feine Häppchen zu uns genommen, die übrigens nicht angeschrieben waren. Es war ausgezeichnet - vielen Dank den Herstellern dieses Buffets. Das zeigt auch ein wenig, dass es beim Konsum, beim Kauf von Lebensmitteln auch immer ein Stück weit Vertrauen braucht. Man kann nicht alles regeln und vorschreiben. Man muss sich aber auch fragen, was im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten liegt: selbstverständlich die Herkunftsbezeichnung der Produkte. Man muss sich auch fragen, welcher Gewinn mit der Deklaration für die Konsumentinnen und Konsumenten einhergeht. Kollege de Courten, Kollege Fässler und nun auch Kollege Hess haben in ihren Ausführungen im Detail diese Problematik aufgezeigt. Ich kann darauf verzichten, die Argumente zu wiederholen.

Wir zweifeln die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Kennzeichnung an. Es ist ein unverhältnismässiger Aufwand damit verbunden. Man muss sich fragen, ob man die Verpackungen grösser machen muss, damit am Schluss dann auch alles Platz hat, was man darauf schreiben muss. Ich vertrete hier vor allem auch KMU-Betriebe. Besonders mit Blick auf diese Betriebe sollte man darauf bedacht sein, Vorschriften zu erlassen, die auch vernünftig, einigermassen vernünftig umsetzbar sind. Der Pferdefleisch-Skandal, jeder Skandal an sich, sollte nicht dazu verführen, dass wir jedes Mal wieder gesetzestechnisch tätig werden und die Reglementierung, die ja letztlich von den meisten Leuten beklagt wird, ausdehnen.

Ich bitte Sie hier also im Namen zumindest der Mehrheit der SVP-Fraktion, dem Ständerat und damit dem Bundesrat zu folgen und diese Differenz zu beseitigen.