Gilli Yvonne · Nationalrat · 2013-11-25

Wortprotokoll

Ich möchte an das Votum meiner Vorrednerin anschliessen und ebenfalls den Ständerat zitieren, zwar nicht wörtlich, aber sinngemäss. Herr Gutzwiller - immerhin ein FDP-Vertreter - hat im Ständerat konstatiert, dass wir unser Recht damit für einmal sinnvoll an EU-Recht angleichen könnten; der Bundesrat brauche diese Kompetenz und die Kosmetikindustrie könne sehr gut damit leben.

Wir haben heute international einen breiten Konsens, dass Tierversuche nur dort gemacht werden sollten, wo dies unabdingbar ist. Wenn es innerhalb der Kosmetikindustrie noch einige schwarze Schafe gibt, so wird es diese nicht mehr geben, wenn wir die Kompetenz des Bundesrates erweitern. Mit diesem Gesetz haben wir dazu Gelegenheit. Es braucht einzig den Angleich an die EU-Richtlinie, welche seit Anfang 2013 im Kosmetikabereich die Anwendung von Tierversuchen verbietet. Dass die Schweiz diesbezüglich hinterherhinkt, ist, denke ich, niemandem verständlich. Wir könnten zumindest gleichziehen.

Ich bitte Sie deshalb ebenfalls, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und dem Bundesrat die Kompetenz zu geben, ein solches Verbot aussprechen zu können.