preparatory:AB 144442

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt mit 11 zu 9 Stimmen, dem Beschluss des Ständerates zu folgen. Die Begründung haben wir vorhin gehört: Es soll im Schweizer Recht eine Lücke geschlossen werden und unser Recht diesbezüglich an die Regelungen in der EU angeglichen werden. Es geht um einen erleichterten Warenfluss zwischen der Schweiz und der EU, wobei, das wurde auch gesagt, die betroffene Industrie ihre Produkte ja heute ohne Probleme in den EU-Raum exportiert.

Die Kommissionsminderheit beantragt, Absatz 3 ersatzlos zu streichen, weil dieses von der betroffenen Industrie nicht bestrittene Anliegen nicht im Lebensmittelgesetz, sondern wenn nötig in der Tierversuchsgesetzgebung geregelt werden soll.

Ich beantrage Ihnen namens der Kommission, der Mehrheit zu folgen.