Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2013-12-10

Wortprotokoll

Dies sei an den Anfang genommen: Wir werden auf dem Pfad der Tugend bleiben, Herr Bundesrat. Wahrscheinlich wollen wir ihn einfach etwas breiter haben.

Zu Frau Herzog, an den Anfang genommen: Es geht hier um Weiterbildung, und es geht hier nicht darum, dass man die Volksschule bei jeder Gelegenheit heruntermacht. Die Volksschule hat Probleme zu lösen; dafür gibt es dann den Lehrplan 21. Vor allem aber steht die Volksschule bekanntlich unter kantonaler Hoheit.

Zur Detailberatung: Die BDP-Fraktion wird bei den Artikeln 1 bis 4 die Mehrheit unterstützen, mit Ausnahme von Artikel 4 Litera f, wo wir die Minderheit Weibel unterstützen.

Zu Artikel 1 Absatz 1: Es erstaunt schon sehr - es wurde jetzt einige Male gesagt -, dass die SVP den Begriff des "lebenslangen Lernens" streichen will. Gerade dieser Begriff ist in unserer Gesellschaft zentral. Dass gerade diese Partei den Begriff streichen will, ist nicht nachzuvollziehen, denn lebenslanges Lernen, also von der Wiege bis zur Bahre zu lernen, heisst auch, im Beruf erfolgreich zu sein, heisst teilzuhaben. Diesen Begriff etwa mit ausufernden staatlichen Eingriffen in Verbindung zu bringen, die dadurch möglich würden, empfinde ich als absurd. Weiterbildung ist und bleibt ein zentraler Teil des lebenslangen Lernens. Wenn dieser Begriff eben genau in Artikel 1, "Zweck und Gegenstand", genannt wird, dokumentiert dies dessen Wichtigkeit - und genau dies brauchen wir. Man kann den Begriff nämlich auch als Aufruf zur Weiterbildung verstehen. Deshalb muss er auch da bleiben und darf nicht gestrichen werden. Er ist für das duale Bildungssystem wichtig.

Zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d: Die BDP-Fraktion wird mehrheitlich die Mehrheit unterstützen. Wir wissen, dass das neue Kinder- und Jugendförderungsgesetz die Entwicklung von Hilfssystemen für Kinder und Jugendliche auf kantonaler Stufe vorsieht; wir wissen auch, dass dort, wo von der Möglichkeit der Subventionierung von gesamtschweizerischen Organisationen der Weiterbildung gesprochen wird, die Eltern berücksichtigt werden - und trotzdem unterstützen wir die Mehrheit. Werden die Gruppen der Jugendlichen und der Eltern im Weiterbildungsgesetz speziell erwähnt, zeigt dies die Wichtigkeit eben dieser Gruppen bezüglich Weiterbildung auf. Wir denken auch, dass das ebenfalls ein Beitrag zur Bekämpfung des Illettrismus ist.

Zu Artikel 4 Litera bbis: Die Mehrheit der BDP-Fraktion wird dem Antrag der Mehrheit und damit der Aufnahme dieser Litera bbis zustimmen. Warum? Das kostenlose Beratungs- und Informationsangebot muss gewährleistet sein, insbesondere wenn wir daran denken, dass 70 Prozent der Menschen mit einer Ausbildung im Tertiärbereich, aber nur 20 Prozent der Menschen ohne nachobligatorischen Abschluss eine Weiterbildung machen. Es ist deshalb zwingend, dass diese Laufbahnangebote niederschwellig und kostenlos zugänglich sind. Es ist wichtig, dass gute Weiterbildungsentscheide getroffen werden und dass es für Menschen, die bisher noch relativ wenig Weiterbildung in Anspruch nehmen, die Möglichkeit einer qualifizierten Unterstützung gibt.

Zu Artikel 4 Litera f: Wir wollen Licht in den Weiterbildungsdschungel bringen und unterstützen deshalb den Antrag der Minderheit Weibel. Es ist zwar ein administrativer Aufwand damit verbunden, aber ich denke, er lohnt sich, sowohl für die Arbeitgeber als auch für diejenigen, die eine Weiterbildung machen und deren Qualität dann auch interpretieren können.