Donzé Walter · Nationalrat · 2001-09-25

Wortprotokoll

"Politiker sind gefrässige Wesen. Ihnen den kleinen Finger zu geben, bedeutet oft die ganze Hand, wenn nicht gar, den Arm zu verlieren." Das ist das Urteil, das die Presse über das Ergebnis der Vorberatung in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben gefällt hat.

Ich denke, es ist an diesem Urteil etwas dran. Wir müssen hier aufpassen, dass wir nicht einen Radikalschlag vornehmen. Die evangelische und unabhängige Fraktion will auf die Gesetzesvorlage eintreten. [PAGE 1173]

Unsere Anliegen:

1. Wir denken, es sind dringende Reformen nötig, um die Familien mit Kindern besser zu stellen.

2. Die Diskriminierung der Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren muss ausgeräumt werden.

3. Wir wollen Alleinstehende mit eigenem Haushalt nicht bestrafen.

4. Wir wollen die Gesamtbelastung in Grenzen halten.

5. Wir finden, dass beim Steuerharmonisierungsgesetz besonders zu beachten ist, dass die Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden nicht übersetzt sind.

Zu den Rückweisungsanträgen: Ich bin irrtümlicherweise als Mitunterzeichner beim Rückanweisungsantrag zugunsten der Individualbesteuerung aufgeführt. Ich habe einen Rückweisungsantrag für das Familiensplitting unterzeichnet. Dieser Antrag ist nachträglich für die Individualbesteuerung verwendet worden. Ich unterstütze das Anliegen der Minderheit I (Fehr Jacqueline) nicht; auch unsere Fraktion unterstützt es nicht.

Jedoch wären wir für Rückweisung zugunsten einer Lösung mit dem Familiensplitting gemäss Minderheit III. Dies allerdings nur, wenn eine kostengünstige Lösung gemäss Vorgabe des Bundesrates und ohne Wahlmöglichkeit für die Konsensualpaare daraus resultierte. Wir wollen kein Rosinenpicken. Falls wir damit unterliegen, wollen wir bei einer guten Lösung mit Teilsplitting mithelfen. Wir werden uns bei den Anträgen entsprechend äussern.

Zum Stempel: Bei allem Verständnis für die Pensionskassen ist zu sagen, dass sie uns in der WAK auch kein Rezept haben vorlegen können, was getan werden soll, damit die Versicherten keine Einbusse erleiden, damit der Markt nicht abwandert und gleichzeitig der Staat nicht übermässige Steuermittel verliert. Hier denke ich, ist der Bundesrat gefordert. Die Stempelsteuer zerrinnt ihm zwischen den Fingern.

Die evangelische und unabhängige Fraktion mahnt Sie eindringlich, diese Vorlage nicht dafür zu verwenden, um unverschämte Forderungen nach Steuererleichterungen durchzusetzen, schon gar nicht für die Superreichen. Wenn Sie im Grundsatz dem Bundesrat folgen, denke ich, dass es gut kommt.

Fazit: Wir beantragen Eintreten, unterstützen den Rückweisungsantrag der Minderheit III (Fässler) und kommen auf einzelne Anträge zurück.