preparatory:AB 144655

Wortprotokoll

Es geht um den Grundsatz der Verantwortung. Der Bundesrat legt Ihnen ein klares, dreistufiges Regelungskonzept vor: Erstens geht es um die Eigenverantwortung der Betroffenen, zweitens um einen Appell an die Arbeitgeberschaft, drittens wird der Staat subsidiär tätig. Ich empfehle Ihnen, die Bestimmung nicht einfach zu streichen. Mit dem Wort "begünstigen" gebe ich Ihnen nicht mehr als eine Empfehlung. Mit diesem Wort darf dann keine Anspruchshaltung gegenüber dem Arbeitgeber verbunden sein, das haben wir auch in der Kommissionsdebatte gesagt. Und beim Eintreten habe ich gesagt: Vier von fünf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bilden sich grundsätzlich weiter. Da ist die Firma nicht unbeteiligt. Die Firmen sind an ihrer Wettbewerbsfähigkeit interessiert und stehen sicherlich einer Weiterbildung nicht im Weg, schon gar nicht grundsätzlich. Mit dem Wort "begünstigen" treffen wir die heutige Realität. Wir signalisieren eine gewisse Mitverantwortung, stipulieren aber keine Anspruchshaltung gegenüber den Arbeitgebern.

Ich bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen.