Gutzwiller Felix · Ständerat · 2014-03-05

Wortprotokoll

Die Kommissionssprecherin hat das Wesentliche gesagt. Es geht hier wirklich um eine wichtige Grundsatzfrage. Ich möchte Ihnen beliebt machen, in dieser Grundsatzfrage der Minderheit zu folgen.

Sie wissen es, und man darf noch einmal daran erinnern, dass die Mehrheit der Grundsätze dieses Weiterbildungsgesetzes, das wir hier beraten, für die staatlich geregelte und unterstützte Weiterbildung gilt. Damit richten sich diese Grundsätze vor allem an die kantonalen Gesetzgeber und gelten als Rahmengesetz für die über fünfzig Spezialgesetze des Bundes. Natürlich haben sie auch eine Signalwirkung für den rein privaten Markt dieses Bereichs, das ist sicher richtig und sinnvoll. Aber in der bundesrätlichen Formulierung geht es um einen Handlungsauftrag. Der Bund soll "sicherstellen", nicht einfach nur anregen oder mitwirken. Sicherstellen bedeutet einen Handlungsauftrag.

Der Bund müsste gemäss der Mehrheit sicherstellen, dass alle anderen Anbieter ebenfalls entsprechende Qualitätsmerkmale umsetzen. Diese Handlungen des Bundes müssen überprüfbar und sanktionierbar sein. Anbieterinnen und Anbieter, die nicht vom Bund oder von den Kantonen [PAGE 58] geregelte oder unterstützte Weiterbildung anbieten, müssten zum Beispiel über eine staatliche Zertifizierung ihrer Weiterbildungsangebote verfügen, andernfalls könnten Personen, die mit einem von ihnen konsumierten Weiterbildungsangebot des privaten Marktes nicht zufrieden sind, auf den Bund Regress nehmen, weil der Bund nicht sichergestellt hätte, dass dieses Angebot adäquat wäre. Ich muss Ihnen nicht schildern, was eine flächendeckende Einführung einer Zertifizierung der Weiterbildungsangebote in diesem Bereich bezüglich Aufwand bedeuten würde. Die Frage ist sicher, ob das verhältnismässig wäre.

Es ist also eine wichtige Entscheidung. Richten Sie die Sicherstellung der Qualität auf die staatlichen und staatlich mitgeförderten Produkte aus, oder wollen Sie sie auf sämtliche Angebote in der Weiterbildung ausweiten? Ich sage noch einmal: Wenn Sie die Sicherstellung gemäss Mehrheit ausweiten, hat das massive Implikationen. Es würde beispielsweise eine Zertifizierung bedeuten, mit dem entsprechenden Aufwand. Ich bin nicht sicher, dass wir das wollen; das Gesetz ist ein Rahmengesetz, das auf staatliche und staatlich mitfinanzierte Angebote ausgerichtet ist. Wir sollten es in diesem einen Punkt nicht auf sämtliche Angebote ausweiten.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.