AB 144688

Wortprotokoll

Ich habe schon beim Eintreten gesagt, dass ich Sie bitte, die Minderheit Gutzwiller zu unterstützen. Wer Vorschriften macht, muss auch deren Einhaltung kontrollieren und letztlich durchsetzen. Bund und Kantone sind in der Lage, ihre Vorschriften unter Kontrolle zu halten, was Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung anbetrifft. Aber auch da ist natürlich eine gewisse Bürokratie unvermeidlich.

Wie von Herrn Ständerat Gutzwiller bereits gesagt worden ist, würde die Ausdehnung auf die privaten Anbieter sicherlich bedeuten, dass man allgemeinverbindliche Zertifizierungsvorschriften einführen müsste, und das würde in der Konsequenz auch bedeuten, dass Zertifizierungsstellen etabliert werden müssten. Wenn dem nicht so wäre, bekämen wir es mit Sicherheit mit Aufsichtsbeschwerden und Schadenersatzforderungen zu tun. Ich warne Sie vor der Ausdehnung auf den Privatmarkt, die Bürokratie wäre enorm.

Die bundesrätliche Version erlaubt es Ihnen, dort zu kontrollieren, wo Bund und Kantone tatsächlich verfügen können. Mehr braucht es nicht.

Mit anderen Worten: Folgen Sie der Minderheit Gutzwiller.