Fetz Anita · Ständerat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Ich gehöre auch zu jenen, die kritisch sind gegenüber dem Wachstum, das immer grösser und immer schneller sein soll. Aber diese Initiative ist alles andere als eine Antwort auf diese Frage.

Ich erinnere nur an das Raumplanungsgesetz. Da haben wir die ersten Schritte gemacht, um das Kulturland zu schützen - aber das natürlich zwanzig Jahre zu spät! Ich erinnere mich noch, wie wir vor zwanzig Jahren dafür gekämpft haben. Da haben natürlich die Gemeinden - das muss auch einmal gesagt werden - ihre Hausaufgaben jahrzehntelang nicht gemacht, weil es halt einfach lukrativ war, das Land zu verkaufen und zu überbauen. Aber das wird sich jetzt mit dem Raumplanungsgesetz ändern.

Wir reden hier von einer der krassesten Volksinitiativen, die ich je gesehen habe. Die Einheit der Materie ist gegeben, lesen wir. Man könnte diese Einheit so verstehen: "Zu viele Menschen, egal, wie sie sich verhalten, sind der einzige Grund für Umweltschäden" - so simpel und einfach ist das Weltbild der Initianten. Was mich ganz besonders stört, sind die zwei folgenden Punkte: Erstens geht die Initiative holzschnittartig davon aus, dass die Menschheit sich ganz grundsätzlich immer unendlich vermehrt - man ist versucht, an Kaninchen zu denken -, wenn man nicht Gegensteuer gibt. Das ist aber nicht so! Auch hier braucht es einmal Aufklärung, wie das weltweit aussieht. Richtig ist, dass mit besseren Lebensbedingungen zunächst die Sterblichkeit sinkt und die Geburtenzahl stabil hoch bleibt - das funktioniert in jedem Land genau gleich. Die Stabilität gilt aber jeweils nur für zwei Generationen. Ab der dritten Generation sinkt die Sterblichkeit nicht mehr, aber die Zahl der Geburten sinkt abrupt. Diese Situation haben wir in der Schweiz und in den anderen Industrieländern. Es kommt zu einem Gleichgewicht zwischen Todesfällen und Geburten.

Den Initianten, die, wie Kollegin Egerszegi sehr eindrücklich dargestellt hat, Befürworter der chinesischen Ein-Kind-Politik sind, muss man sagen, dass dies erstens eine sehr unmenschliche Massnahme ist und dass zweitens China bereits daran ist, diese Politik aufzuheben: Das Gleichgewicht der Bevölkerung stimmt eben nicht mehr, wenn die Zahl der Geburten so tief ist. Ich sage dies einfach im Sinne eines Realitäts-Checks, um die Wahnidee zu widerlegen, dass die Bevölkerung überall unendlich weiterwachsen würde. Es geht um Entwicklung, es geht um Lebenschancen, es geht um Bildung - und dann wird die Geburtenrate von den Frauen selber reguliert. Da brauchen wir keine Schweizer "Ecopopisten", die in der Dritten Welt erzählen, wie sich Frauen zu verhalten haben.

Das Zweite, was mich an dieser Initiative sehr stört, ist, dass zwischen den Zeilen behauptet wird, mehr Menschen schadeten der Umwelt mehr. Das ist einfach nicht richtig. Ich kann nicht anders, als diese Argumentation als zynisch und menschenfeindlich zu empfinden. Da werden einfach Sündenböcke geschaffen, statt Probleme beim Umweltschutz gelöst.

Auch hier: Die Argumentation stimmt nicht, sie ist falsch. Ich versuche Ihnen das am Beispiel unserer Schweizer Landwirtschaft zu erklären, die übrigens nur dank immensen Importen produzieren kann. Das vielbeklagte Bauernsterben hätte ja nach der Argumentation der Ecopop-Initianten ganz von sich aus zu besseren Umweltbedingungen in der Landwirtschaft führen müssen. Wir haben heute deutlich weniger Bauern als noch vor zwanzig oder fünfzig Jahren. Trotzdem gibt es nicht weniger Umweltverschmutzung in der Landwirtschaft. Vielmehr wurden die Umweltziele bei der Stickstoffbilanz, beim Ammoniak und beim Phosphor nicht erreicht. Das haben wir in der Debatte über die Agrarpolitik 2014-2017 erfahren. Also stimmt es einfach nicht, dass weniger Menschen weniger Umweltschäden produzieren. Das ist eine Fata Morgana. Das gilt nicht nur in der Landwirtschaft, das gilt natürlich auch in der Stadt und in den Agglomerationen. Zersiedelung muss man politisch bekämpfen, mit anderen Bauvorschriften, und nicht, indem man Ausländer zu Sündenböcken macht. Auch weniger Menschen können die Umwelt sehr stark schädigen. Es kommt eben nicht auf die Anzahl an, sondern auf das Verhalten der Gesellschaft und der Menschen selber. Umweltschutz muss mit den Menschen erreicht werden, nicht gegen sie, und schon gar nicht auf Kosten einer bestimmten Gruppe.

Ich empfehle diese Initiative ohne Wenn und Aber zur Ablehnung.