Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Der Motionär verlangt ja, DNA-Profile nicht nur für Personen, die eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigt sind, zu erstellen, sondern präventiv und systematisch für gewisse Kategorien von Asylsuchenden, dies mit der Begründung, dass diese nach ihrer Ankunft in der Schweiz Delikte verüben könnten. Eine solche erkennungsdienstliche Massnahme widerspricht dem Verfassungsgebot der Verhältnismässigkeit. Sie darf weder generell auf alle Asylsuchenden noch auf Gruppen von Einzelpersonen angewendet werden, zumal sie einzig mit der Erhöhung der Kriminalitätsrate begründet wird. Ausserdem würde sich ja auch noch die Frage stellen, weshalb ausschliesslich von Asylsuchenden und nicht auch von anderen Bevölkerungs- oder Altersgruppen, bei denen tendenziell auch eine hohe Kriminalitätsrate festgestellt wird, systematisch DNA-Profile erstellt werden sollten. Das ist eine Art von Sippenhaft, die unserer Bundesverfassung grundlegend widerspricht, eben unter anderem dem Verfassungsgebot der Gleichbehandlung.

Die Frau Kommissionssprecherin hat es erwähnt: Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren hat sich dieser Frage ebenfalls angenommen und hat sich gegen systematische DNA-Tests bei Asylsuchenden ausgesprochen, und zwar sowohl aus rechtlichen wie auch aus finanziellen Überlegungen.

Der Bundesrat beantragt Ihnen zusammen mit Ihrer Kommission, diesen Vorstoss abzulehnen.