Bischofberger Ivo · Ständerat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Noch bevor die Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt ist, steht hier und heute die nächste Entscheidung in einer staats- wie gesellschaftspolitisch sicher berechtigten, aber ebenso schwierigen Thematik an. Gemäss der Ecopop-Initiative soll, kurz zusammengefasst, das ökologische Gleichgewicht mittels Geburtenkontrolle und Begrenzung der Zuwanderung wiederhergestellt werden. Wollen wir wirklich wissentlich und willentlich unserem Land Schaden zufügen, indem wir diese Initiative unterstützen? Ich meine klar und entschieden: Nein. Warum?

1. Weil die Ecopop-Initiative mit ihrer falschen Zielrichtung die globalen Umweltprobleme lediglich auf das Bevölkerungswachstum reduziert und Fragen wie zum Beispiel den sinnvollen Umgang mit Ressourcen völlig ausser Acht lässt.

2. Weil die Ecopop-Initiative die strukturelle Ursache, dass hohe Geburtenraten primär armutsbedingt sind, dass sie bei fehlender Altersvorsorge vermeintlich der Existenzsicherung der Eltern dienen, völlig verkennt. Entwicklungshilfe sollte, ja muss sich nach den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung richten und nach nichts anderem.

3. Weil die Ecopop-Initiative mit ihrer lokalen Stossrichtung, die Zuwanderung in die Schweiz auf 0,2 Prozent pro Jahr zu begrenzen, suggeriert, dass der Naturschutz direkt von der Zahl der Einwohner abhängig ist, und dabei qualitative Aspekte wie zum Beispiel die Erschliessung umweltverträglicher Energieformen oder verdichtetes Bauen nicht in Betracht zieht.

4. Weil die Ecopop-Initiative das Risiko der Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens und, damit verbunden, der automatischen Kündigung aller anderen Abkommen - Stichwort Guillotine-Klausel - aus dem Paket der Bilateralen I bewusst eingeht und damit die offensichtlich absehbaren negativen Folgen für die ganze Wirtschaft unseres Landes schlicht und einfach in Kauf nimmt.

5. Weil die Ecopop-Initiative aufgrund ihrer fragwürdigen Zielsetzung in Tat und Wahrheit Tausenden von jungen Arbeitskräften die Einreise in die Schweiz verweigert und diese Tatsache enorm weitreichende negative Konsequenzen hat - für unsere Sozialwerke ganz allgemein und speziell für die AHV. Gemäss einer Faustregel des Bundesamtes für Sozialversicherungen haben minus 10 000 Personen bei der Nettoeinwanderung bis 2030 bei der AHV ein Minus von 1,2 Milliarden Franken zur Folge. Das in Kauf zu nehmen ist schlicht und einfach verantwortungslos.

Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen bitte ich Sie, nach dem Grundsatz "in dubio pro populo" die Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" zwar als gültig zu erklären, sie aber gleichzeitig Volk und Ständen klar und deutlich und unmissverständlich zur Ablehnung zu empfehlen: Das Volksbegehren stellt eine Scheinlösung für Umweltprobleme dar, sie ist absolut wirtschaftsfeindlich, und sie gefährdet die internationalen Beziehungen unseres Landes. [PAGE 280]