Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Ich danke für die Rückenstärkung und sage Ihnen trotzdem, warum Ihnen der Bundesrat im Unterschied zu Ihrer Kommission beantragt, diese Motion abzulehnen: Die Motion möchte, dass Asylsuchende aus Safe Countries nicht mehr auf die Kantone verteilt werden, weil diese Gesuchsteller ja kaum Aussicht auf eine Gewährung von Asyl hätten. Warum beantragt Ihnen der Bundesrat, diese Motion abzulehnen? Weil die Kapazitäten in den Empfangs- und Verfahrenszentren heute schlicht und einfach nicht vorhanden sind. Das ist der eine Grund. Die notwendige Dauer einiger Verfahren möchten wir zwar kürzen, aber es ist nicht so, dass bei allen Asylsuchenden aus Safe Countries die Asylverfahren automatisch sehr schnell gehen. Die Empfangszentren und Verfahrenszentren sind bestrebt, Asylgesuche direkt zu entscheiden und die Wegweisung der rechtskräftig abgewiesenen Gesuchsteller auch direkt ab den Empfangszentren und Verfahrenszentren zu vollziehen. Wenn immer möglich, das kann ich Ihnen versichern, soll eine Kantonszuweisung vermieden werden. Das betrifft gerade und vor allem auch Gesuche aus Safe Countries. Es ist aber einfach so, dass in den Bundeszentren heute noch zu wenig Plätze vorhanden sind; um noch effizienter zu sein, müssten dem Bund weitere Unterbringungsplätze zur Verfügung stehen.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eben solche punktuellen Änderungen, wie sie jetzt die Motion verlangt, keine nachhaltige Lösung ergeben. Um das grundlegende Problem zu lösen, muss der Asylbereich vielmehr gesamthaft neu ausgestaltet werden, das heisst, dass die Verfahrensdauer deutlich gesenkt werden muss und alle Asylgesuche, bei denen keine umfassenden Abklärungen nötig sind, in raschen Verfahren in den Bundeszentren entschieden werden sollen. Das ist ja der Inhalt der Neustrukturierung. Sie wissen, es läuft im Moment eine Testphase in der Stadt Zürich, und die Vorlage des Bundesrates wird demnächst auch verabschiedet. Nächste Woche findet die zweite nationale Asylkonferenz mit allen Kantonen statt.

Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Rückenstärkung, wenn Sie diese Motion annehmen wollen. Noch viel mehr gedient wäre mir, wenn Sie in Ihren Kantonen dafür sorgen würden, dass man - ich meine nicht Sie persönlich, sondern die Bevölkerung - nicht dagegen Sturm läuft, wenn ein Asylzentrum eröffnet werden soll. Das würde uns echt dienen, denn da machen wir leider die Erfahrung, dass es - nicht überall - immer noch und immer wieder schwierig ist, solche neuen Bundeszentren zu eröffnen.

Ich nehme Ihre Unterstützung und Rückendeckung, falls Sie dabei bleiben, so wahr, dass Sie uns dann auch wirklich unterstützen, wenn es darum geht, in Ihrem Kanton ein Bundeszentrum zu eröffnen. Ich komme dann gerne auf Sie zurück. Besten Dank.