Jans Beat · Nationalrat · 2014-05-05

Wortprotokoll

Der Ständerat hat die Gold-Initiative ohne Gegenstimme abgelehnt. Am besten machen wir das auch. Denn diese Initiative ist nichts anderes als ein weiterer Versuch der SVP, die Schweizerische Nationalbank zu schwächen. Der erste Versuch war die Inseratekampagne, in der die SVP vor Jahren behauptete, die Nationalbank würde Volksvermögen in Milliardenhöhe vernichten. Was sich später als falsch erwiesen hat, konnte damals nichts anderes sein als der Versuch, die Nationalbank in ihrer Glaubwürdigkeit zu schwächen. Ein weiterer Angriff war der verbissene Kampf gegen den Nationalbankpräsidenten. Diesen Kampf gewann die SVP; Philipp Hildebrand musste gehen. Alle in diesem Zusammenhang gegen die Exponenten des Bankrates erhobenen Vorwürfe haben sich aber im Nachhinein nicht bestätigt. Es waren weitere bösartige Gerüchte und Versuche, die Nationalbank zu schwächen. Die Gold-Initiative, die uns heute vorliegt, ist ein weiterer Versuch. Wenn sie angenommen wird, wird die Nationalbank in ihrer Aufgabe behindert, sie wird geschwächt.

Die Gold-Initiative der SVP ist eine Bedrohung für die Finanzstabilität der Schweiz. Das Verheerende ist, dass sie in Stammtischmanier das Gegenteil suggeriert. Diese Initiative gaukelt uns vor, dass mehr Gold mehr Stabilität bringe. Das [PAGE 597] stimmte aber noch nie, das Gegenteil ist richtig, die Wertschwankungen beim Gold sind gross. Allein im letzten Jahr ist der Goldwert um 30 Prozent abgesackt. Um 20 Prozent Goldanteil zu erreichen, hätte die Schweizerische Nationalbank Ende letzten Jahres Währungsreserven für sage und schreibe 63 Milliarden Schweizerfranken auflösen müssen, um stattdessen Gold zu kaufen, das gar keinen Wert hat, weil sie es ja nie verkaufen kann. Was nützt Ihnen Gold, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SVP, wenn Sie es nie verkaufen können? Wollen Sie es essen? Und jedes Mal, wenn dann der Goldkurs weiter sinkt, muss die Nationalbank noch mehr unverkäufliches Gold zukaufen. Der Goldberg wächst und wächst und bleibt dennoch wertlos. Die Nationalbank kann mit einem solchen teuren Klumpen am Bein die Preisstabilität nicht mehr sicherstellen und ihren Gesetzesauftrag nicht mehr sinnvoll erfüllen. Die Nationalbank wäre geschwächt. Was soll das, liebe Kollegen von der SVP?

Gold mag das segenbringende Metall der Mythen und Märchen sein - aber auf dem Finanzmarkt taugt es nicht mehr als jede andere Anlage auch. So ist es das Beste, wenn wir die Goldtheorie der SVP und diese Initiative dorthin verbannen, wo sie herkommen: ins Reich der Mythen und Märchen.

Und noch etwas zu Ihnen, Herr Stamm: Sie haben gesagt, dass jeder sich täuschen könne, wobei Sie die Nationalbank und den Bankrat gemeint haben. Das gilt aber auch für die SVP. Geschätzte Initianten, machen Sie diesem Trauerspiel ein Ende, und ziehen Sie diese Initiative zurück!