Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2014-05-05

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion lehnt die Gold-Initiative ab. Die Gold-Initiative ist eine Initiative von vorgestern. Sie trägt den heutigen Gegebenheiten in der Geld- und Währungspolitik der Nationalbank in keiner Art und Weise Rechnung - im Gegenteil: Sie würde den Spielraum der Nationalbank enorm einschränken. Sie verlangt, dass die Schweizerische Nationalbank mindestens 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold halten muss. Dieses soll in der Schweiz gelagert werden und auch unverkäuflich sein.

Grundsätzlich ist und bleibt es falsch, wenn die Politik der Nationalbank dreinredet. Die Nationalbank weiss viel besser als die Politik, wie sie sich im anspruchsvollen internationalen währungspolitischen Umfeld zu bewegen hat. Im Weiteren hat die Nationalbank den gesetzlichen Auftrag, die Preisstabilität zu gewährleisten und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung zu tragen. Zwischen Preisstabilität und dem Goldanteil in der Bilanz der Nationalbank besteht jedoch kein Zusammenhang. Preisstabilität wird vielmehr [PAGE 592] dadurch sichergestellt, dass die Nationalbank als unabhängige Institution die Wirtschaft angemessen mit Geld versorgt und durch eine klare und transparente Geld- und Währungspolitik das Vertrauen in die Wertbeständigkeit des Frankens sichert. Ein hoher und unverkäuflicher Anteil von Gold an den Aktiven würde die Geld- und Währungspolitik und damit die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags bedeutend erschweren.

Bei einer Annahme der Initiative müsste die Nationalbank bei einer Lockerung der Geldpolitik und einer damit verbundenen Ausweitung der Bilanz oder bei einem fallenden Goldpreis zusätzliches Gold kaufen. Dieses dürfte sie aber nicht wieder verkaufen, auch dann nicht, wenn sie die Geldpolitik später wieder straffen müsste oder der Goldpreis wieder steigen würde. Dadurch könnte der Goldanteil auf der Aktivseite der Bilanz sehr gross werden, im Extremfall könnte die Aktivseite sogar weitgehend aus Gold bestehen. Die hohen Goldbestände könnten, da sie nicht verkauft werden dürften, auch nicht mehr die Funktion von Währungsreserven erfüllen. Sie könnten weder zur Finanzierung von Aussenhandelsdefiziten noch zu Interventionen am Devisenmarkt verwendet werden.

Eine Annahme der Gold-Initiative hätte unter Umständen eine grosse Bilanzausweitung bei der Nationalbank zur Folge. Die ungünstigen Auswirkungen der Initiative auf die Bilanzstruktur müssten bei geldpolitischen Entscheiden von vornherein mitberücksichtigt werden. Die Nationalbank könnte diese nicht mehr mit derselben Entschiedenheit ankündigen und durchsetzen wie heute. Dem Markt wären diese Einschränkungen zudem bekannt, und die Glaubwürdigkeit der Nationalbank wäre geschwächt. Massnahmen wie die Mindestkurspolitik gegenüber dem Euro oder weitreichende Vorkehrungen zur Sicherung der Finanzstabilität wären kaum mehr möglich.

Eine Annahme der Initiative würde auch das Risiko-Ertrags-Profil der Aktiven der Nationalbank beeinträchtigen. Gold kann im Rahmen der Diversifikation der Währungsreserven zwar zu einer ausgewogenen Verteilung der Bilanzrisiken beitragen. Für sich allein genommen gehört es aber zu den volatilsten und damit riskantesten Anlagen in der Bilanz der Nationalbank. Diesem erhöhten Risiko stünde gleichzeitig keine höhere Anlagerendite gegenüber, was einer verantwortungsvollen Anlagepolitik zuwiderläuft. Ein wachsender Goldanteil würde auch zu einer geringeren Ausschüttung an Bund und Kantone führen, zumal Gold keine laufenden Erträge in Form von Zinsen oder Dividenden abwirft und wegen des Verkaufsverbots auch keine Bewertungsgewinne realisiert werden dürften.

Unser Parlament hat in den Neunzigerjahren eine Reduktion der Goldreserven bei der Nationalbank verlangt, um eine ertragreichere Bewirtschaftung der Währungsreserven zu erreichen. Und heute sollen wir den umgekehrten Weg beschreiten? Nein, die Währungs- und Geldpolitik der Nationalbank hat sich in den letzten, sehr herausfordernden Jahren bewährt. Sie hat ihre Aufgabe gut gelöst. Und auch wenn die Goldreserven reduziert wurden, so verfügt die Schweiz im internationalen Vergleich mit rund tausend Tonnen immer noch über sehr hohe Goldreserven.

Eine Annahme der Initiative würde also die Handlungsfreiheit unserer Nationalbank schwerwiegend einschränken. Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit sind aber auch in Zukunft eine notwendige Voraussetzung, damit die Nationalbank ihre Aufgaben erfüllen kann.

Für die BDP-Fraktion ist klar: Diese Initiative ist nicht zeitgemäss. Sie schwächt unsere Nationalbank und damit auch ihre Möglichkeiten, die Währungs- und Geldpolitik anzupassen und damit der Schweizer Wirtschaft zusätzliche Stabilität zu gewähren. Darum gibt es zu dieser Initiative aus unserer Sicht nur ein klares Nein!