Steiert Jean-François · Nationalrat · 2014-05-05

Wortprotokoll

Mit der Initiative, über die wir heute diskutieren, wiederholen sich Tatbestände, die wir schon bei anderen Vorlagen in den letzten Monaten und Jahren gehabt haben. Wir haben lange darüber diskutiert, ob man Robbenfelle importieren dürfen soll oder nicht, bis unsere ständerätlichen Kollegen festgestellt haben, dass gar keine Robbenfelle in die Schweiz importiert werden. Wir haben lange über Minarette diskutiert und dann festgestellt, dass es in der Schweiz deren drei gibt. Trotzdem haben wir das ganze Volk einbezogen und eine Kampagne und alles gemacht, zu einem Problem, das in der Realität eigentlich nicht existiert. Wir diskutieren in Boulevardblättern und anderen Zeitungen über Burkas, obwohl die meisten von uns relativ selten Frauen und noch weniger Männer, die eine Burka tragen, in unserem Land antreffen. Bleiben wir seriös.

Wir haben heute eine Initiative vorliegen, die ein Problem herbeiredet, wo es eigentlich keines gibt. Wir haben in der Schweiz eine Währungspolitik, die zu den effizientesten weltweit gehört, sie ist messbar erfolgreich. Wir haben Initianten, die behaupten, das Ganze funktioniere nicht und wir müssten das korrigieren. Das ist besonders amüsant und pikant, wenn es von Kolleginnen und Kollegen kommt, die üblicherweise die ordnungspolitische Meinung vertreten, der Staat solle sich nicht allzu sehr in solche Bereiche einmischen. Genau diese Kolleginnen und Kollegen sagen uns heute ganz präzis, dass mindestens 20 Prozent der Aktiven der Nationalbank in Gold platziert werden sollen. Wenn in der Praxis irgendein Anlageberater einer Grossmutter sagen würde, sie solle mindestens 20 Prozent ihres Vermögens in Goldbarren platzieren, dann würde er im Falle einer Strafklage vermutlich knapp dem Gefängnis entwischen. Wenn das politisch gemacht wird, dann ist das plötzlich salonfähig. Das hat irgendetwas relativ Abstruses.

Vieles wurde bereits von den Vorrednern zur erfolgreichen Währungspolitik der Schweizerischen Nationalbank gesagt. Es hat keinen Sinn, das hier noch einmal zu wiederholen. Man soll nicht ein Schiff, das gut, erfolgreich und zielbewusst fährt und das erst noch effizient mit den Mitteln umgeht, fundamental in seiner Funktionsweise infrage stellen. [PAGE 595]

Ein Aspekt, der mir noch wichtig ist, wurde aber wenig erwähnt: Es ist natürlich nur eine Nebenwirkung der Währungspolitik der Nationalbank, aber unsere Nationalbank ist nun einmal so strukturiert, dass die Kantone in der Folge regelmässig einen Teil der Erträge für ihre Aufgaben mitnehmen können. Das ist für das Funktionieren unseres föderalistischen Staates durchaus nicht unwesentlich. Alle, die einmal im Kanton Finanzpolitik betrieben haben, wissen, zu wie intensiven Diskussionen das führen kann, wenn mal ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger reinkommt, oder was der Einfluss eines ineffizienten oder eines schlechten Jahres bei der Nationalbank auf ganz konkrete Aufgaben sein kann, die ein Kanton wahrnehmen muss. Wir gefährden mit einem zwanghaften, schlechten Renditeverhalten der Nationalbank auch Sachpolitiken unserer Kantone, und das ist eigentlich unverantwortlich.

Wenn schon, müsste man eigentlich in die andere Richtung gehen. Es wurde hier in den Neunzigerjahren diskutiert, ob man das Vermögen der Nationalbank nicht etwas effizienter anlegen solle. Es ging damals im Übrigen nicht nur um Gold, sondern auch um Währungen. Wir hatten damals hohe Dollar-Anlagen, die nicht ausserordentlich produktiv waren, und unterstützten somit mit unseren finanziellen Mitteln die Schuldenlast der Vereinigten Staaten. Diese Überlegungen müssten mindestens mit einbezogen werden. Ich finde, wir sollten das Vermögen der Nationalbank nicht schlechter, sondern besser anlegen. Das hat auch konkrete positive Auswirkungen für das Funktionieren der öffentlichen Politiken in unserem Land.

Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.