Fiala Doris · Nationalrat · 2014-05-05

Wortprotokoll

Wir diskutieren einmal mehr im Spannungsfeld zwischen Steuergerechtigkeit und Standortattraktivität. Wir haben es heute bereits x-fach gehört, dass in meinem Heimatkanton, Zürich, vor wenigen Jahren die Pauschalbesteuerung abgeschafft wurde. Der Souverän hatte sich an der Urne gegen die Pauschalbesteuerung ausgesprochen. Neben anderen hat Kollege Adrian Amstutz in seiner Antwort an Herrn Chopard bereits ausgeführt, welch negative Konsequenzen das für Zürich hat. Ich verzichte daher auf eine Wiederholung, insbesondere auch nach dem kecken Einschub von Herrn Blocher.

Es geht mir aber auch um etwas Prinzipielles: Die linke Ratsseite fordert ja immer wieder mehr staatliche Leistungen, ohne wirklich zu sagen, wie wir diese dann auch finanzieren könnten. Immer wieder macht sie es Reichen schwieriger, Rohstofffirmen schwieriger, Banken und wichtigen Steuerzahlern schwieriger.

Wenn ich heute erneut gegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung spreche und damit der Meinung des Bundesrates folge, so spreche ich nicht mehr primär zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich, denn bei uns ist leider die Sache vorerst gelaufen. Vor allem spreche ich heute dem korrekten und sauber kontrollierten Vollzug deutlich das Wort. Auch ich und meine Partei wollen keine Diskriminierungen ansässiger Schweizer und ihrer Unternehmen in Kauf nehmen. Wir wollen keine Diskriminierung, wenn Assets richtig versteuert werden, und ganz sicher werden wir dem Missbrauch nicht das Wort reden. Der korrekte und kontrollierte Vollzug der Pauschalbesteuerung wird dem Fiskus jedoch zudem auch mehr Finanzmittel in die Kassen spülen.

Mit einigen kritischen Voten bin ich durchaus einverstanden. Es kann sicher nicht sein, dass Schweizer ihre Einkommen und ihre Assets korrekt versteuern müssen und demgegenüber Ausländer Schlupflöcher fünden. Deshalb nochmals: Negativ war bis zu den Verschärfungen, welche im Jahr 2012 beschlossen wurden und Anfang 2014 bzw. 2016 in Kraft treten werden, der Vollzug. Dank den Verschärfungen wurde die Volksinitiative meines Erachtens aber obsolet. Die Pauschalbesteuerung abzuschaffen würde heute bedeuten, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Ich möchte wie der Bundesrat an diesem standortpolitischen Instrument zugunsten unserer Volkswirtschaft festhalten und danke Ihnen deshalb, wenn Sie sich mit mir gegen die Volksinitiative der linken Parteien und der Gewerkschaften aussprechen. Insbesondere strukturschwache Kantone - wir haben es x-fach gehört - würden bei einer Annahme leiden. Deshalb muss die Entscheidungskompetenz bei den Kantonen bleiben, damit wichtige Steuererträge nicht ins Ausland abwandern. Experten sprechen - auch das haben wir gehört - von Steuerausfällen von immerhin 700 Millionen Franken und vom Verlust von 22 000 Arbeitsplätzen, welcher nicht kompensiert werden könnte. Gegen ein solches Eigengoal wehre ich mich genauso wie der Bundesrat und meine Partei, die FDP/die Liberalen.