Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-06-10

Wortprotokoll

Am 4. September 2013 hat der Bundesrat beschlossen, zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie eine breitabgestützte Expertengruppe unter der Leitung von Professor Aymo Brunetti einzusetzen. Neben den Behörden und der Wissenschaft ist auch die Privatwirtschaft vertreten, und die Mitglieder sind ad personam ernannt. Die Expertengruppe soll sich, losgelöst vom Tagesgeschäft und auf der Basis der bestehenden Grundlagen zur Finanzmarktpolitik, sowohl mit den Herausforderungen an den Finanzplatz im Inland als auch mit den Chancen für den Finanzplatz im Ausland befassen. Dabei spielt die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit eine zentrale Rolle. [PAGE 934]

An ihrer ersten Sitzung hat die Expertengruppe beschlossen, vier Untergruppen zu bilden. Diese vertiefen zuhanden der Expertengruppe die Themen Marktzutritt, volkswirtschaftliche Risiken, steuerliches Umfeld für Finanzgeschäfte sowie Regulierungsprozess und -umsetzung. Ende Jahr wird die Expertengruppe einen Schlussbericht mit Empfehlungen zuhanden des Bundesrates erarbeiten. Die Breite der Arbeiten zeigt, dass die Expertengruppe eine Gesamtsicht einnimmt und sich nicht auf einzelne Themen beschränkt. Dabei werden auch aktuelle Steuerfragen erörtert.

In Bezug auf den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen hat der Bundesrat Mandatsentwürfe zur Einführung des globalen Standards beschlossen. Damit will er ein "level playing field" erreichen und die Reputation der Schweiz und ihres Finanzplatzes im Steuerbereich sowie die Wettbewerbsfähigkeit insgesamt verbessern. Es ist festzuhalten, dass sich dieser Standard nur auf den grenzüberschreitenden Austausch von Daten bezieht und nichts über innerstaatliche Regelungen des Informationsaustausches zwischen Steuerbehörden und Finanzinstituten aussagt.