Messmer Werner · Nationalrat · 2001-09-25

Wortprotokoll

Ich lehne die Gold-Initiative aus vier Gründen ab:

1. Wir dürfen niemals der Versuchung erliegen, ordentliche Ausgaben mit ausserordentlichen Erträgen zu finanzieren, zumal die Erträge in ihrer Höhe grossen Schwankungen unterworfen sind.

2. Die Initiative gefährdet mit ihrer offenen Formulierung die absolute Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank, denn sie eröffnet der Politik die Möglichkeit, ein Hickhack über die Höhe notwendiger Währungsreserven auszulösen.

3. Man täuscht mit der Idee dieser Initiative unser Volk über die Nachhaltigkeit dieses Zustupfs an die AHV. Die Unterstützung ist zu gering und zu grossen Schwankungen unterworfen.

4. Mit der Annahme der Gold-Initiative würden die verfassungsmässigen Ansprüche der Kantone missachtet.

Zum Gegenvorschlag: Schuldenabbau kombiniert mit Steuervergünstigungen ist und bleibt die volkswirtschaftlich und ordnungspolitisch sinnvollste Lösung zur Verwendung der Erträge aus den nicht mehr benötigten Goldreserven. Diese Tatsache und das Kriterium der gerechten Verteilung sprechen darum auch heute noch für eine Lösung, in der die Kantone als massgebliche Empfänger und der Schuldenabbau allgemein im Mittelpunkt stehen. So betrachtet müsste ich heute auch den vorliegenden Gegenvorschlag ablehnen, was aber zugegebenermassen nur dem grösseren Übel, nämlich der Gold-Initiative, nützt. Darum werde ich mich - mehr der Not als meiner Überzeugung gehorchend - dem Gegenvorschlag anschliessen, halte mir aber für den Abstimmungskampf die Option eines zweifachen Neins offen.