AB 144912

Wortprotokoll

In der Antwort auf die angesprochene Interpellation hat der Bundesrat auf den wohnungspolitischen Dialog verwiesen, den der Bund im August 2013 mit Kantonen und Städten aufgenommen hat. Im Rahmen dieses Dialoges soll geklärt werden, ob und auf welcher Ebene allenfalls ein zusätzlicher wohnungspolitischer Handlungsbedarf besteht. Der Bundesrat hat in Aussicht gestellt, dass er eine Anpassung der Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes allenfalls an die Hand nehmen wird, sobald ihm die Ergebnisse des Dialoges bekannt sind.

Der wohnungspolitische Dialog ist noch nicht abgeschlossen. Der Bundesrat hat aber am 15. Januar 2014 von einem Zwischenbericht Kenntnis genommen. Darin wurde unter anderem festgehalten, dass vor allem in den Städten ein Mangel an preisgünstigen Wohnungen bestehe und der gemeinnützige Wohnungsbau dort nur dann stärker aktiv werden könne, wenn ihm der Zugang zu geeignetem Bauland und anderen Grundstücken erleichtert werde. [PAGE 935]

Gestützt darauf hat der Bundesrat das VBS beauftragt zu prüfen, wie nicht mehr benötigte Grundstücke von Armasuisse vermehrt für den gemeinnützigen oder preisgünstigen Wohnungsbau eingesetzt werden könnten. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollten bis Ende August 2014 vorliegen, und der Bundesrat wird auf dieser Grundlage über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes entscheiden.