Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2001-09-25

Wortprotokoll

Man hört einiges an Seltsamem, wenn man der Debatte zuhört, die da abläuft. Es begann schon mit dem freisinnigen Präsidialaufruf zur Ordnungspolitik, der nun auch noch einen Nachfolger gefunden hat. Haben Sie den Text der Initiative überhaupt gelesen? Wenn Sie die Unabhängigkeit der Nationalbank postulieren, dann müssen Sie der Gold-Initiative zustimmen! Diese Initiative besagt eindeutig, dass es einzig und allein die Nationalbank ist, die festlegt, ob Gold oder anderes nicht mehr als Währungsreserven benötigt werden - niemand anders. Dann unterstützen Sie noch den Gegenvorschlag, der vorsieht, dass ganz allein das Parlament, ganz allein die Politik, den Entscheid trifft und sagt, wie viele Reserven freigegeben werden sollen. Meine Damen und Herren Freisinnigen: Sie haben Ihre Parteitaktik auch schon besser zu tarnen vermocht als mit diesem grossartigen Appell an die Ordnungspolitik.

Andere sind auf die Idee gekommen, das Geld, das da allenfalls von der Nationalbank freigegeben werde, genüge nicht für die AHV - aber wenn man nur einen Drittel davon der AHV gebe, dann genüge es! Auch dies ist eine überaus überzeugende Argumentation.

Dann gibt es in diesem Saal noch Leute, die die AHV mit Manna verwechseln, das da irgendwann vom Himmel fällt. Sie beklagen, man dürfe mit den Währungsreserven nicht nur die ältere Generation begünstigen. Ja, was geschieht dann, wenn die Nationalbank Reserven, die sie nicht mehr benötigt, für die AHV einsetzt? Damit verringern Sie die Prämien, Sie verringern die Last derjenigen, die die AHV zu tragen haben! Ist Ihnen diese elementare Gesetzmässigkeit denn nicht klar? Glauben Sie, dass ein junger Familienvater oder eine Familienmutter, die weniger Last tragen müssen, die vermehrte Freiheit, die sie damit erhalten, nicht zu schätzen wüssten?

Wenn man der Debatte folgt, hat man insgesamt den Eindruck, es gehe um eine staatsbürgerliche Lektion, etwa unter dem Titel: Wie gehen Parlamentarier mit Geld um, das ihnen nicht gehört? Dabei gelangen wirklich erstaunliche Ideen auf den Tisch.

Solidarität ist selbstverständlich sehr gefragt. Haben Sie eigentlich registriert, dass schon seit Jahren eine Kommission am Werk ist, die herausfinden muss, wie diese allgemein geforderte Solidarität schliesslich umgesetzt werden soll? Ich habe den Eindruck, es werden da zunächst einmal Solidaritätsbürokraten unterstützt, bevor nur irgendeine sinnvolle Leistung vollbracht werden kann.

Selbstverständlich wird auch die Jugend beschworen, der Verantwortung für die Zukunft vermittelt werden soll. Man will ihr zwar nicht mehr Freiheit gewähren, indem man sie beim Prämienzahlen oder beim Steuerzahlen entlastet. Man will ihr Verantwortung von oben verordnen. Auch dabei scheint sich vor allem in der Verwaltung für Berufsjugendliche mit Pensionsberechtigung ein Eldorado zu eröffnen.

Den Vogel abgeschossen haben einmal mehr die Freisinnigen: Sie wollten ursprünglich noch die Selbstverantwortung in der Vorlage verankern, sie wollten die Jugend zur Selbstverantwortung erziehen. Allerdings wurde ihnen dann von der linken Seite entgegengedonnert, das Wort "Selbstverantwortung" sei Neoliberalismus pur, das dürfe hier keinen Platz bekommen. Worauf die Hüter des liberalen Gedankengutes von der gleichen Minute an die Selbstverantwortung glatt vergassen, wohl wissend, dass man der Linken gewisse Opfer bringen muss, wenn man sie in eine Koalition gegen die AHV einspannen will - was dort bekanntlich nicht allzu leicht fällt.

Noch für ein weiteres grossartiges Projekt sollen Gelder aus der geplanten Solidaritätsstiftung reserviert werden: Man will das Gleichstellungsbüro der Budgetverantwortung des Parlamentes entziehen. In diesen Büros wurden bekanntlich so gewisse Studien angefertigt, die mit Ausnahme der Verfasserinnen eigentlich niemanden interessiert haben, weshalb das Gleichstellungsbüro schon ins Kreuzfeuer der Kritik geraten ist. Jetzt kommt man auf die Idee, man müsse dieses Büro über die Solidaritätsstiftung finanzieren, damit man - anlässlich der Budget- oder Rechnungsdebatte - nicht mehr dazu Stellung nehmen kann. Auch dies ist ein Vorhaben, das der Stiftungsidee mit Sicherheit grosse "Sympathie" sichern wird.

Ich möchte Sie bitten: Springen Sie jetzt über Ihren Schatten! Sie finden offensichtlich keine zügigen Argumente gegen die Gold-Initiative. Die Linke muss über den Schatten springen, indem sie einfach zugeben muss, dass mit der Verwendung des nicht mehr benötigten Nationalbankgoldes für die AHV diese Mittel gut angelegt werden - nur der Absender der Idee stört sie noch. Die FDP wäre vielleicht auch gut beraten, wenn sie ihren eigenen ordnungspolitischen Aufruf ernst nehmen würde: Unterstützen Sie diese Initiative, die wirklich die gesamte Bevölkerung - nämlich diejenigen, die AHV-Prämien bezahlen, und diejenigen, die AHV-Leistungen erhalten - begünstigt. Es ist die einzige saubere Lösung.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.