Fehr Hans · Nationalrat · 2014-06-10

Wortprotokoll

Herr Kollega Tschäppät, es ist unglaublich, was alles für Bösartigkeiten und Niederträchtigkeiten Sie in diese arme Ecopop-Initiative hineininterpretieren. Ich habe auf Ihre Wortwahl geachtet. Sie mögen ja zum Teil Recht haben. Aber für die Fülle negativer Ausdrücke und Verunglimpfungen gegenüber der Urheberschaft hätten Sie fast den Nobelpreis verdient, wenn auch einen negativen. Einmal mehr: Die Ecopop-Initiative des Vereins, der - das wissen die meisten nicht - "Ecologie et Population" heisst, hat in der Zielsetzung, ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht, eine gewisse Logik. Herr Tschäppät, ich glaube, man müsste sich echte Sorge um die Zukunft unseres Landes - auch Ihrer Stadt Bern - und der Erde machen.

Mit der Zielsetzung der Ecopop-Leute, die Zuwanderung zu bremsen, gehen wir einig. Sehr viele Leute in diesem Saal wollen die Zuwanderung auch bremsen. Ich gebe aber zu, dass die Ecopop-Initiative, die auch wir in der Gesamtbeurteilung ablehnen, inhaltlich falsch ist. Mit dem Rechenschieber und den starren 0,2 Prozent lässt sich keine gute Politik machen. Die Ecopop-Initiative nimmt leider auch keine Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation. Man müsste eine gewisse Flexibilität haben und nicht einfach nur mit dem Zweihänder und den 0,2 Prozent arbeiten. Das ist leider wirklich negativ.

Herr Pfister hat zwar gewaltig übertrieben, aber natürlich ist auch die Kombination dieser Zuwanderungsbegrenzung mit der Geburtenregelung in Entwicklungsländern eine praxisferne Illusion. Da haben Sie ein Stück weit Recht. Aber, Herr Gasche und Herr Pfister, wir müssen trotzdem festhalten, dass wir nicht bereit sind, bei der Ungültigerklärung dieser Initiative mitzumachen. Sie sollten sich darüber im Klaren sein, dass eine Ungültigerklärung immer ein schlechtes Mittel ist. Sie ist gegen ein zentrales Volksrecht gerichtet. Über 100 000 Leute haben den Text unterschrieben und sind überzeugt, dass etwas in dieser Richtung passieren muss. Wir wollen, dass diese Initiative für gültig erklärt wird, damit das Volk darüber entscheiden kann. Lassen Sie doch dem Volk die Entscheidung, ob es die zwei Komponenten der Initiative als vereinbar erachtet oder nicht. Herr Pfister, wenn Sie ein echter Demokrat sind, dann müssen Sie im Zweifelsfall für Gültigkeit plädieren und das Volk entscheiden lassen - sonst ist die Demokratie in Gefahr. Herr Gasche, Sie sollten keine neuen Kriterien für die Gültig- oder Ungültigerklärung erfinden, sondern die bestehenden anwenden!

In diesem Saal besteht Einigkeit darüber, dass in der Zuwanderungsfrage Handlungsbedarf besteht. Wir müssen die massive Zuwanderung in die Schranken weisen. Es ist dringend nötig, die Massenzuwanderung mit intelligenten Massnahmen zu bremsen, denn es ist ja klar: 80 000 zusätzliche Zuwanderer netto pro Jahr - das entspricht der Einwohnerzahl von Luzern oder St. Gallen - sind auf Dauer nicht verkraftbar! Darum haben wir ja die taugliche Alternative zu Ecopop auf den Tisch gelegt. Wir sagen nicht einfach Nein, wir bringen eine Alternative! Mit der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" haben wir eine taugliche Alternative vorgelegt. Ich hoffe, Sie haben es nicht vergessen: Am 9. Februar dieses Jahres wurde diese Volksinitiative der SVP mit dem Volksentscheid zu gültigem Verfassungsrecht. Das Volk will, dass wir die Zuwanderung wieder eigenständig regeln, es will mit intelligenten, praxistauglichen Massnahmen Remedur schaffen! Das Volk will wieder Kontingente. 1970 bis 2002 hatten wir ein taugliches System mit Kontingenten, wir hatten 1970 bis 2007 sogar ein Wirtschaftswachstum. Der Volksentscheid vom 9. Februar lässt keinen Platz für irgendwelche Hintertreppenspiele mit Brüssel. Das Volk hat klipp und klar Nein gesagt zur Personenfreizügigkeit, es hat Kontingente festgelegt. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen.

Sagen Sie also Nein zu Ecopop, weil das nicht das richtige Mittel ist, aber Ja zu einer konsequenten Umsetzung der Volksinitiative "gegen die Masseneinwanderung"!