Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2014-06-10

Wortprotokoll

Die Idee der Initianten, in ihrem Volksbegehren die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen mit einer Zuwanderungsbeschränkung und mit dem an sich sinnvollen Anliegen der Empfängnisverhütung in Entwicklungsländern zu verknüpfen, ist originell. Aber damit ist meine Sympathie für die Initiative auch schon erschöpft.

Vorweg die Frage: Was um Himmels willen soll eine Verankerung von Kampagnen für freiwillige Empfängnisverhütung in Drittweltländern in unserer Bundesverfassung? Ich halte diese Forderung für einen Beweis für eine kolonialistische Sicht der Familienplanung in Entwicklungsländern.

Zudem bin ich klar der Überzeugung, dass der Zustrom von Menschen aus diesen Ländern nach Europa nicht deswegen erfolgt, weil es dort von ihnen zu viele gibt, sondern weil sie von all dem, was sie bräuchten, viel zu wenig oder oft nichts haben. Die Armut - und zwar nicht in erster Linie die selbstverschuldete - ist es, die sie in den reichen Norden treibt. Als Präsidentin einer schweizerischen Entwicklungs- und Nothilfeorganisation, die zusammen mit lokalen Partnerorganisationen in Ländern des Südens benachteiligte Menschen durch Bildung, Basisgesundheit und Einkommensförderung fördert und stärkt, weiss ich, wovon ich spreche. Entscheidend für die Geburtenrate sind nicht Familienplanungsprogramme, sondern die Abnahme der Kindersterblichkeit, zunehmender Wohlstand und - höchstwahrscheinlich der wichtigste Faktor - der Zugang von Frauen zu Bildung. [PAGE 962]

Noch ein Wort zur Gültigkeit: Wie die Kommissionsminderheit bin auch ich überzeugt, dass bei dieser Initiative die Einheit der Materie nicht wirklich gewährleistet ist. Im Gegenteil: Sie wird durch die verschiedenen Ziele der Initiative verletzt. Einheit der Materie hiesse, dass nur ein Ziel verfolgt wird. Aber hier haben wir mindestens deren zwei:

1. Einerseits spricht die Initiative von 0,2 Prozent Einwanderung aus der ganzen Welt; sie spricht nicht von 0,2 Prozent Einwanderung aus Afrika. Sogar das Rückkehrrecht der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wird beschränkt. Andererseits spricht die Initiative vom Ziel der globalen Bevölkerungsentwicklung, nicht von der Bevölkerungsentwicklung in Afrika. Die Einheit der Materie ist dadurch verletzt, und zwar deshalb, weil die globale Bevölkerungsentwicklung mit der Einwanderung in die Schweiz verknüpft wird.

2. Die Initiative spricht von Entwicklungszusammenarbeit, nennt aber den Betrag von 1,4 Milliarden Franken. Diese 1,4 Milliarden Franken beinhalten auch das, was wir zum Beispiel nach Polen geben. Auch diese Verknüpfung verletzt doch die Einheit der Materie.

Ich bitte Sie, das verunglückte Konstrukt dieser Volksinitiative für ungültig zu erklären, und falls das nicht durchkommt, sie ganz klar zur Ablehnung zu empfehlen.