Wyss Ursula · Nationalrat · 2001-09-25

Wortprotokoll

In zahlreichen Voten suggerieren uns Vertreter der SVP-Fraktion, wer für die Solidaritätsstiftung sei, sei gegen die AHV. Welch ein Unsinn! Ich für meinen Teil lasse mich nicht von solch demagogischen Alternativen vereinnahmen. Ich will eine starke und verlässliche AHV, ich will sichere Renten, die allen - heute, morgen und übermorgen - einen würdigen Lebensabend ermöglichen. Doch im Unterschied zu den Herren der SVP-Fraktion habe ich mich zum Beispiel im Rahmen der 11. AHV-Revision für dieses Ziel eingesetzt. Wo waren und sind Sie da, werte Kollegen der SVP-Fraktion? Da stimmen Sie doch, verlässlich wie das Amen in der Kirche, für Sozialabbau und Leistungskürzungen, setzen sich für die Aufhebung des Mischindexes ein und provozieren damit geradezu, dass die Renten in kurzer Zeit nicht mehr sicher sein werden. Sie sind es doch, die die Generationen mit ihren jeweils anders gelagerten Interessen und Begehrlichkeiten gegeneinander ausspielen.

Sie kalkulieren doch mit genau jener Verunsicherung der jungen Generationen, die sich dann zusätzlich zur AHV auch noch privat versichern müssen und so die doppelte Last tragen: einerseits über die Umlagefinanzierung die Belastungen für die AHV der Rentnerinnen und Rentner von heute und anderseits - weil sie eben nicht mehr an die Kraft der intergenerationellen Solidarität glauben - über die Kapitaldeckungsfinanzierung nochmals für die eigene Rente von morgen. Eine solche doppelte Rentensicherung freut zwar sicher die Banken und Versicherungen, aber gewiss nicht die aktiven Generationen und letztlich auch nicht die Volkswirtschaft, die Sparanlagen dieses Ausmasses ihrer produktiven und investiven Möglichkeiten berauben.

Ich kann mir zwar durchaus vorstellen, dass es sich in den Ohren vieler besorgter Bürgerinnen und Bürger verlockend anhört, wenn betreffend AHV für einmal nicht von Leistungsabbau und Horrorszenarien die Rede ist, sondern ausnahmsweise Geld fliessen soll. Aber zu suggerieren, dass dadurch die Renten gesichert seien, ist unredlich. Damit die Renten meiner Generation, also die Renten in 30 oder 40 Jahren, noch sicher sind, brauchen wir eine verlässliche politische Resistenz gegen Abbaupläne, und brauchen wir die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bezüglich Lohn und Beschäftigungseffekt.

Es ist unredlich, von Rentensicherheit zu reden und sich damit allein auf die gegenwärtige Sicherheit der Renten zu beschränken; entscheidend ist ihre zukünftige Sicherheit.

Die Gold-Initiative ist ein Trojanisches Pferd. Mit ihr tarnen sich ganz andere Interessen als jene, die ins Feld geführt werden. Wann hätten ihre Initiatoren sich jemals für Sozialbelange und AHV-Probleme interessiert und stark gemacht? Herr Blocher hat es doch deutlich gesagt: Wenn die Gold-Initiative kommt, sollen vor allem die Leistungsbeiträge gekürzt werden. Es geht den Initianten doch nicht darum, eine soziale Initiative zu starten oder für die AHV und für die künftigen Generationen etwas Gutes zu tun. Es geht einzig darum, das eigene Gold zu mehren und noch mehr zum Glänzen zu bringen, indem man bei nächstbester Gelegenheit Lohnnebenkosten und Arbeitgeberbeiträge an die AHV kürzt.

Ich bitte Sie - insbesondere die Vertreter der Gewerkschaften, die jetzt gutgläubig auf das Trämli aufspringen -: Lassen Sie sich doch nichts vormachen! Was uns die "Goldmogule" vorschlagen, hat hinten und vorn nichts mit Solidarität zu tun - weder mit Solidarität mit den Rentnern noch mit Solidarität mit den Jungen und schon gar nicht mit noch weiter gespannten Solidaritätsbekundungen.

Wer dieses billige Spielchen frühzeitig durchschaut hat, sind u. a. die vereinigten Jugendorganisationen - also nicht die Hirngespinste von irgendwelchen "Berufsjugendlichen", die irgendwo in der Verwaltung herumgeistern sollen, sondern es sind z. B. die Pfadfinder und der Blauring -, die sich unbeirrt für die Solidaritätsstiftung stark machen. Ihnen ist nicht nur klar, dass die Gold-Initiative nichts zur mittel- und langfristigen Rentensicherung beiträgt; ihnen ist vor allem auch klar, dass es sich nur in einer Welt gut und sicher leben lässt, in der es weniger Armut, weniger Hunger und weniger Elend gibt als in der heutigen. Darum sind wir von allen Jugendverbänden aufgerufen worden, hier für die Solidaritätsstiftung zu stimmen. Denn sie "buchstabieren" diese Solidarität nicht nur in den engen Schranken des innerschweizerischen Generationenaustausches, sondern blicken über den Tellerrand der sozialen Eigeninteressen hinaus und fühlen sich für eine gerechtere Welt verantwortlich.

Dass wir mit der Solidaritätsstiftung allein die Armut nicht beseitigen können, wissen wir. Wir wissen aber auch, dass wir damit einen Grundstein für eine Welt legen können, in der es ein bisschen mehr Gerechtigkeit, ein bisschen mehr Menschlichkeit, ein bisschen weniger Leid und Hoffnungslosigkeit gibt.

Zum Schluss: Wenn die SVP nun wirklich bei jeder Gelegenheit - sei es im Zusammenhange mit der Uno, der EU oder der Solidaritätsstiftung - mit dem Lorbeer des Roten Kreuzes als internationaler sozialer Pioniertat argumentiert, die uns für alle Zukunft aus weltweiten Solidarpflichten entlässt, dann kann ich Ihnen nur eines garantieren: Mit der Mentalität und dem Verständnis von Solidarität, wie es die SVP heute an den Tag legt, wäre das Rote Kreuz nie gegründet worden!