Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2014-06-10

Wortprotokoll

Es wurde schon x-fach erwähnt, dass die vorliegende Volksinitiative das Prinzip der Einheit der Materie arg ritzt. Sie verlangt einerseits eine radikale Änderung der Schweizer Zuwanderungspolitik, andererseits eine ebenso radikale Änderung der Praxis in der Entwicklungszusammenarbeit. Ich sage es ganz einfach: Was die Initiative hier herstellt, ist Zusammenhang wie Vorhang, die beiden Dinge haben miteinander so viel zu tun wie [PAGE 966] Gustav mit Gasthof, also nichts. Wir können selbstverständlich beliebig viele juristische Gutachten bestellen, die uns bestätigen, dass die Einheit der Materie gegeben sei oder eben nicht. Wir können aber auch einfach unseren gesunden Menschenverstand einschalten, um zu einem Resultat zu kommen.

Das Anliegen der Praxisänderung in der Entwicklungszusammenarbeit ist schlicht und einfach stupid. Es ist völlig klar, dass es nur ein Mittel gibt, um die Bevölkerungsexplosion in der Dritten Welt zu bremsen, und das ist die Beseitigung der Armut. Verschwindet die Armut, wird sich das Bevölkerungswachstum abschwächen - und nicht umgekehrt. Es ist schlicht hanebüchen zu meinen, man tue etwas für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, wenn man Entwicklungshilfegelder für die Familienplanung einsetzt. Somit ist auch der erwähnte sachliche Zusammenhang der beiden Anliegen weg, und es wird klar, dass die Initiative für ungültig zu erklären ist.

Am 9. Februar hat das Schweizer Stimmvolk einer Zuwanderungs-Initiative zugestimmt. Ich staune jetzt schon etwas über die Voten aus der SVP, welche sich gegen eine Ungültigerklärung wehrt und somit zulässt, dass ihr Anliegen mit dem kolonialistisch-imperialistischen Gedankengut von Ecopop verwischt wird. Aber voilà, Sie werden ja wissen, wie Sie das Ihrer Basis beibringen.

Sollte die Mehrheit es tatsächlich so wollen, dann lassen wir das Volk halt über diese Initiative abstimmen, über eine Initiative, die kolonialistisch, missionarisch, anmassend, schulmeisterlich, absurd, moralisch überhöht, pervertiert grün, selbstgerecht oder meinetwegen halt auch "birkenstock-rassistisch" ist; ich habe jetzt bloss Ausdrücke gebraucht, die ich in der letzten Stunde in diesem Saal aus dem Munde von Mitgliedern sämtlicher Fraktionen gehört habe. Die Initiative ist nicht zielführend und hat nichts mit dem Erhalt der Lebensgrundlagen zu tun.

Stimmen Sie bitte dem Antrag der Minderheit Pfister Gerhard zu, und erklären Sie die Initiative für ungültig. Falls Sie dies völlig wider meine Erwartung nicht tun, so empfehlen Sie die Initiative zur Ablehnung.