Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-06-10

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Vogler, der grenzüberschreitende Luftverkehr ist weltweit durch ein dichtes Netz von Luftverkehrsabkommen geregelt. Entsprechend der von Parlament und Industrie gutgeheissenen schweizerischen Luftverkehrspolitik optimierte der Bundesrat in den letzten Jahren die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch den Abschluss von Luftverkehrsabkommen. Ziel ist eine möglichst optimale luftverkehrsmässige Anbindung der Schweiz an weltweite Zentren. Die verschärfte Konkurrenz für das schweizerische Luftverkehrssystem durch Fluggesellschaften unter anderem aus der Golfregion ist letztlich eine Folge dieser gezielten Marktöffnung. Dasselbe Phänomen lässt sich im Übrigen auch in der EU beobachten und führt dort zu ähnlich besorgten Reaktionen.

Der Bundesrat verfolgt die laufende Entwicklung sehr aufmerksam und achtet besonders auf die Einhaltung fairer Wettbewerbsbedingungen. Dazu gehört die Überprüfung der Kriterien von Besitz, "ownership", und Kontrolle, "control", für in der Schweiz zugelassene Fluggesellschaften. Der Bundesrat wird es nicht zulassen, dass diese Bestimmungen verletzt werden. Gerade dies kann aber nicht ohne Abstimmung mit der EU geschehen. Den politischen Handlungsbedarf für allfällige zusätzliche Massnahmen wird der Bundesrat im Rahmen seiner Luftfahrtpolitik evaluieren, die sich zurzeit in Überarbeitung befindet.