Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2014-06-11

Wortprotokoll

In meinen Äusserungen beschränke ich mich auf die zwei Schwerpunktthemen "Anpassung des Familienrechts" und "Beschleunigung des Asylverfahrens".

Das Familienrecht ist ein Bereich, der die ganze Bevölkerung betrifft. Mit der Revision des Zivilgesetzbuches zur elterlichen Sorge und der Revision des Kindesunterhaltsrechtes konnten wichtige Vorlagen, die das Kindeswohl im Fokus haben, verabschiedet werden. Der Vorsorgeausgleich bei Scheidungen und das Adoptionsrecht als weitere wichtige Gesetzesrevisionen sind noch in Beratung respektive werden bis Ende Jahr als Botschaft vom Bundesrat verabschiedet.

Ein angenommenes Postulat Fehr Jacqueline fordert ein zeitgemässes, kohärentes Zivil- und insbesondere Familienrecht (12.3607). Der Bundesrat hat die nötigen Arbeiten zur Erfüllung des Vorstosses in Auftrag gegeben. Bis Ende 2014 wird er einen entsprechenden Bericht verabschieden und darlegen, wie das Familienrecht den heutigen gesellschaftlichen Bedingungen angepasst werden kann. Der Bundesrat hat zu diesem Vorstoss drei Gutachten in Auftrag gegeben. Während jenes von Frau Professorin Ingeborg Schwenzer aus Basel in den Medien ein breites Echo ausgelöst hat, wurde von den beiden anderen kaum Kenntnis genommen. Dies ist weiter nicht erstaunlich. Auch ich fokussiere meine kritischen Anmerkungen auf das Gutachten Schwenzer bzw. auf dessen teilweise sehr radikale Änderungsvorschläge im Familienrecht.

Gemäss der Gutachterin soll die Ehe zu einer weitgehend symbolischen Verbindung abgewertet werden, weil sie keine weiteren Familienrechte als andere Formen des Zusammenlebens mehr begründen muss. An ihre Stelle träte in Bezug auf Rechte und Pflichten der Familie und Kinder - auch hinsichtlich Unterhalt oder Adoption - die sogenannte Lebensgemeinschaft. Diese wird von Schwenzer als Partnerschaft definiert, die mehr als drei Jahre gedauert hat, in der ein gemeinsames Kind vorhanden ist oder in die zumindest ein Partner erhebliche Beiträge investiert hat. Ich hoffe sehr, dass im Bericht des Bundesrates auch andere Blickrichtungen von weniger polarisierenden Familienrechtsprofessorinnen und -professoren unvoreingenommen berücksichtigt werden und wir im Familienrecht gesamthaft die Schwächen, die vor allem die Kinder betreffen, beheben, ohne dabei den Status der Ehe zu schwächen.

Zum beschleunigten Asylverfahren: Frau Bundesrätin Sommaruga hat anschaulich dargelegt, welche ersten Erkenntnisse und Resultate aus der angelaufenen Testphase des Verfahrens abgeleitet werden können. Um qualifizierte Aussagen über den Testbetrieb machen zu können, ist es noch zu früh.

Am 28. März 2014 fand die zweite nationale Asylkonferenz mit Bund, Kantonen, Gemeinden und Städten statt. In einer gemeinsamen Erklärung, welche die Rahmenbedingungen für die Neustrukturierung aufführt, einigte man sich, die Asylunterkünfte in sechs Regionen zu organisieren und zusätzliche Aufgaben, die von Kantonen und Gemeinden übernommen werden, abzugelten. Eine entsprechende Botschaft zur Asylgesetzrevision soll in der zweiten Jahreshälfte 2014 vorliegen. Geplant ist, dass die Standorte der Bundeszentren bis Ende Jahr bezeichnet sind.

Die GPK hat von der Tatsache Kenntnis genommen, dass, wenn die gegenwärtigen Trends anhalten und plötzliche Ereignisse ausbleiben, die strategische Agenda 2014 zur Senkung der pendenten Asylgesuche um rund drei Viertel auf 5000 erfüllt werden kann. Total quer dazu steht allerdings der Parlamentsbeschluss zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP), mit dem das Parlament den Bundesrat beauftragte, im Personalbereich 300 Millionen Franken einzusparen. Folge davon ist, dass das BFM genau in diesem Bereich 22 Millionen Franken oder 120 Vollzeitstellen einsparen muss. Wenn das EJPD hier die 22 Millionen Franken gemäss KAP-Beschluss einspart, verlängern sich die Behandlungsfristen, und es entstehen Mehrkosten von 150 Millionen Franken bei der Sozialhilfe.

Diese Situation zeigt eindrücklich, dass zuweilen auch hier im Parlament die rechte Hand nicht weiss, was die linke tut. Die Konsequenzen werden wir zu tragen haben.