Geissbühler Andrea Martina · Nationalrat · 2014-06-11

Wortprotokoll

Ich spreche zu Block 3, zum EJPD. Positiv ist, dass im vergangenen Jahr mehr straffällige Ausländer im Inland durch das Grenzwachtkorps und die Polizei aufgegriffen werden konnten. Das Informationssystem funktioniert gut. Es konnten viele Erfolgstreffer erzielt werden. Dies ist jedoch auf die hohe grenzüberschreitende Kriminalität zurückzuführen. Je mehr kriminelle Menschen in die Schweiz kommen, desto höher wird die Wahrscheinlichkeit, diese auch überführen zu können.

Unbefriedigend ist aber nach wie vor die Umsetzung des Abkommens betreffend die Rückführung dieser Kriminellen in ihr Heimat- oder Ersteinwanderungsland. Es kann nicht sein, dass Kriminelle aus der Polizeikontrolle entlassen werden müssen, nur weil ein Asylgesuch hängig ist. Solche Verfahren müssen schnell abgeschlossen und diese Asylgesuche abgelehnt werden. Kriminelle Asylbewerber haben hier in der Schweiz nichts verloren. Auch sind die Kosten für Schengen/Dublin viel höher als erwartet und vom Bundesrat versprochen. Problematisch sind zudem die vielen neuen [PAGE 984] Verträge, Erweiterungen, welche Jahr für Jahr übernommen werden müssen, ohne dass etwas dazu gesagt werden kann.

Das Konzept des Bundesrates mit den beschleunigten Asylverfahren ist zu begrüssen, denn der Abbau der Asylgesuche ist dringend nötig. Die Aufstockung des Personals, um die pendenten Asylgesuche abzubauen, ist ebenfalls zu unterstützen. Es ist nötig, dass Beschwerden nach einer Ablehnung des Asylgesuchs schnell bearbeitet werden.

Aus meiner Sicht werden die Probleme im Asylwesen vom Bundesrat erkannt und angegangen. Bei den eingangs erwähnten Mängeln gibt es aber noch Handlungsbedarf.