Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2014-06-11

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben ausgeführt, dass das Nachrichtendienstgesetz dazu beitragen soll, NSA-Schnüffeleien in der Schweiz zu unterbinden. Können Sie mir erklären, wie das geschehen soll bzw. welche Artikel dazu beitragen sollen?