Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-06-11

Wortprotokoll

Ich beginne mit einer Stellungnahme zu den Ausführungen von Herrn Nationalrat Caroni. Er hat aufgezeigt, was wir letztes Jahr alles in Angriff genommen haben. Es ist nicht so, Herr Nationalrat Schelbert, dass wir nur das machen, was wir machen müssen. Wir haben durchaus auch gemacht, was uns als richtig erschienen ist. Im Übrigen dreht und ändert sich die Welt heute sehr schnell. Nicht nur die Schweiz, auch andere Länder machen immer wieder Anpassungen, um standardkonform zu sein und mit der Entwicklung Schritt zu halten. Letztendlich geht es uns darum, einen starken Werkplatz Schweiz, eine starke Wirtschaft und einen starken, sicheren Finanzplatz in der Schweiz zu haben. Dafür arbeiten wir in den verschiedenen Dossiers.

Die grosse Herausforderung besteht heute tatsächlich darin, etwas wieder zu schaffen, was wir in der Schweiz in den letzten Monaten zum Teil verloren haben, nämlich [PAGE 981] Rechtssicherheit, Berechenbarkeit und Stabilität, auch für unsere Partner im Ausland. Ich denke, dass es jetzt sehr wichtig ist, daran zu arbeiten, und dass sich das auch lohnt.

Wir haben letztes Jahr, Herr Nationalrat Caroni hat darauf hingewiesen, die OECD-/Europarats-Konvention unterzeichnet. Wir werden die Vernehmlassung dieses Jahr durchführen. Wir haben die einseitige Anwendung des Informationsaustauschstandards der OECD geprüft - freiwillig und nicht nur, weil wir müssen, Herr Nationalrat Schelbert -, und wir werden eine Vernehmlassung durchführen. Sie werden darüber auch diskutieren können. Wir haben im Weiteren verschiedene Doppelbesteuerungsabkommen und TIEA gemacht. Wir haben das Steueramtshilfegesetz schon wieder, schon zum zweiten Mal, teilrevidiert; es wurde darauf hingewiesen. Wir haben im Rahmen des Global Forum aktiv mitgearbeitet. Wir haben, das möchte ich hier wirklich betonen, bei der Entwicklung des Standards des automatischen Informationsaustauschs äusserst intensiv mitgearbeitet. Wir haben uns da auf allen Stufen, auf der technischen und auf der politischen Stufe, intensiv eingebracht, um die Eckwerte des automatischen Informationsaustauschs zu definieren, die da heissen: Reziprozität, Datenschutz, Spezialität und Offenlegung von wirtschaftlich Berechtigten bei Trusts und Sitzgesellschaften. Das wurde von der Schweiz letztes Jahr im Rahmen der G-20 - Finance Track ganz stark eingebracht, das wurde zusammen mit anderen Ländern weiterbearbeitet, und das sind heute die Eckwerte des automatischen Informationsaustausche; hier haben wir also stark gearbeitet.

Vielleicht nur noch eine Bemerkung zur Lex USA, Herr Nationalrat Caroni, die Sie ja "versenkt" haben, wie Sie gesagt haben: Sie sagen, dieser Entscheid habe keine weiteren Auswirkungen gehabt. Wenn wir das ganze Programm durchgespielt haben und alles erledigt ist, werde ich Sie schon einmal ein bisschen über die Auswirkungen des Nichtbestehens dieser Lex USA informieren und Ihnen auch aufzeigen, wie viel schwieriger all diese Diskussionen für die Programmbanken, aber auch für die Banken der Gruppe 1 geworden sind, weil die Lex USA nicht Realität wurde. Noch einmal: Ich kann diesen Entscheid selbstverständlich akzeptieren, aber man muss auch sehen, wie dann die Realität ist. Vielleicht können wir einmal in einer Schlussbetrachtung auf diese ganze USA-Frage eingehen.

Zur Unternehmenssteuerreform III: Wir stehen kurz davor - nach vielen, vielen Jahren in dieser ganzen Geschichte -, ein Joint Statement mit der EU zu haben. Wir stehen also kurz davor, auch eine gewisse Rechtssicherheit - in dem Sinn, dass wir diesen Dialog über den Dialog des Dialogs abschliessen können - und eine Grundlage zu haben, um nach aussen und nach innen weiterzuarbeiten. Nach innen sind wir daran, zusammen mit den Kantonen, die Unternehmenssteuerreform III in eine Vernehmlassungsvorlage zu bringen. Im September werden wir die Vernehmlassung starten. Auch hier: Es ist nicht eine Frage des Wollens oder Nichtwollens, sondern es ist eine Frage des Müssens. Im Interesse des Wirtschaftsstandortes Schweiz müssen wir diese Unternehmenssteuerreform III angehen. Wir müssen den Unternehmen Rechtssicherheit und Innovationssicherheit geben. Das ist mit dieser Reform jetzt möglich. Ich hoffe, dass Sie alle dann hier auch dahinterstehen können und mitmachen - für unseren Wirtschaftsstandort Schweiz.

Ich äussere mich noch zur Personalpolitik und zur Personalstrategie: Ich habe mich gefreut zu hören, Herr Nationalrat Tschümperlin, dass bemerkt wurde, dass wir hier in den letzten zwei, drei Jahren einiges haben realisieren können. Man sieht das jeweils, wenn wir diese Abklärungen beim Personal machen. Es gibt noch offene Fragen, es gibt noch Problembereiche - das wurde angeführt -, beispielsweise den Bereich der Aus- und Weiterbildung, wo wir die Soll-Werte nicht erreichen; wir arbeiten jetzt aber sehr stark daran. Wir haben bezüglich der Sprachen, der Geschlechter und der Menschen mit Behinderungen Fortschritte gemacht und die Soll-Werte praktisch erreicht. In anderen Bereichen gibt es aber schon noch einiges zu tun.

Sie haben den Lohnvergleich angesprochen, Herr Tschümperlin: Es ist im Jahr 2005 tatsächlich ein vollumfänglicher Lohnvergleich durchgeführt worden. Wir haben später noch einmal partielle Lohnvergleiche gemacht, und wir sind jetzt daran, wieder einen Vergleich zu machen, und zwar einfach darum, weil ich, wenn ich mit Ihnen über Personal- und Budgetfragen spreche, immer höre, dass der Bund hier viel zu gut oder viel zu fortschrittlich sei. Ich habe gesagt, die nächste Diskussion im Rahmen des Budgets solle gestützt auf Vergleichszahlen stattfinden. Wir erheben die Vergleichszahlen nicht in einer vollumfänglichen Untersuchung, sondern für bestimmte Bereiche, sodass wir dann etwas bessere Unterlagen haben.

Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie noch einmal auf die Motion der SP-Fraktion 13.4178 hingewiesen haben. Wir haben in der Eidgenössischen Steuerverwaltung in den letzten Jahren tatsächlich Personal abgebaut, vor allem in den Bereichen, in denen es um Kontrollen geht, also beispielsweise bezüglich der Mehrwertsteuer. Ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dann auch den Antrag auf Erhöhung der Personalressourcen in diesem Bereich unterstützen. Da ist tatsächlich Nachholbedarf gegeben.

Vielen Dank für die positive Aufnahme unseres Berichtes!