Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2013-11-26

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen und bei Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b dem Ständerat zu folgen.

Heute gilt eine Wohnsitzfrist von zwölf Jahren, um ein Einbürgerungsgesuch stellen zu können. Der Entwurf des Bundesrates sieht vor, die Hürde für ein Einbürgerungsgesuch zu erhöhen: Es muss eine Niederlassungsbewilligung vorliegen, es wird eine erfolgreiche Integration verlangt, und diese Integration wird im Gesetz auch definiert. Die Anforderungen an die Einbürgerungswilligen sind strenger als heute - nur erfolgreich integrierte Personen werden eingebürgert. Auf der anderen Seite soll die Wohnsitzfrist verkürzt werden. Darum hat der Bundesrat vorgeschlagen, dass man bereits nach acht Jahren ein Einbürgerungsgesuch stellen kann. Voraussetzung dafür ist aber, dass ein Jahr unmittelbar vor Einreichung des Gesuchs in der Schweiz verbracht werden muss.

Der Nationalrat hat diese Frist bei der Erstberatung auf zehn Jahre erhöht, wovon drei der letzten fünf Jahre vor der Einreichung des Gesuchs in der Schweiz verbracht werden müssen. Der Ständerat hat in der Herbstsession einen Kompromissvorschlag beschlossen: acht Jahre bis zur Einreichung des Gesuchs, aber davon müssen drei Jahre, wie das der Nationalrat gefordert hatte, in den letzten fünf Jahren vor der Einreichung des Gesuchs in der Schweiz verbracht werden. Die Lösung des Ständerates ist ein Kompromiss: Einerseits kann dem Anliegen des Bundesrates entgegengekommen werden, die Wohnsitzfristen zu verkürzen, andererseits wird das Anliegen des Nationalrates aufgenommen, dass von den letzten fünf Jahren drei in der Schweiz gelebt werden müssen. [PAGE 1815]

Wir alle wissen, dass die ordentlichen Einbürgerungen in den letzten Jahren zurückgegangen sind. Das hat nichts damit zu tun, dass nicht genügend Menschen da wären, die die Berechtigung dazu hätten, sich einbürgern zu lassen. Das hat vermutlich damit zu tun, dass sich viele gar nicht einbürgern lassen wollen, weil der Anreiz, sich einzubürgern, nicht so gross ist, vor allem für Personen aus dem EU-Raum nicht.

Das ist für unsere Demokratie schädlich, weil wir darauf angewiesen sind, dass sich Bürgerinnen und Bürger, die in unserem Land wohnen und arbeiten, an der direkten Demokratie beteiligen, und zwar nicht nur auf parteipolitischer Ebene, sondern vor allem auch auf den Stufen der Gemeinde, des Bezirks und des Kantons. Viele Institutionen sind auf das Milizsystem angewiesen, sie sind darauf aufgebaut. Wir sind darauf angewiesen, dass sich die Leute engagieren, und zwar im Staat, in den Vereinen und in den Verbänden. Es macht einfach keinen Sinn, dass wir diese Entwicklung missachten und nicht darauf eingehen.

Der Ständerat macht hier einen sinnvollen Kompromissvorschlag. Ich bitte Sie, diesen Kompromissvorschlag zu unterstützen.